Christina Schwarzer

| Kandidatin Bundestag
© Foto: Anne Hoffmann
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Jahrgang
1976
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 82: Berlin-Neukölln

Wahlkreisergebnis: 24,5 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 6
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Die Umweltbelastung der Städte muss schnell und deutlich reduziert werden. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung. Generelle Fahrverbote lehne ich ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Eine jährliche Obergrenze ist jedoch nicht das richtige Instrument. Wir müssen weiter dabei helfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir müssen denjenigen helfen, die einen Asylgrund haben. Wir dürfen uns und unser Land dabei jedoch nicht überfordern.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Christina Schwarzer: Neutral
CDU und CSU stehen für eine bodengebundene Tierhaltung. D.h., dass das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region stimmen muss, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehnen wir ab.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Christina Schwarzer: Neutral
Wir haben in der Großen Koalition mit der Rentenreform 2007 die Weichen für eine stabile Rente gestellt. In den kommenden Jahren wird mit steigenden Renten gerechnet. So haben die Rentner Teil am wirtschaftlichen Erfolg. Nur 3 Prozent der über 65-Jährigen beziehen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Wir stehen zur Mietpreisbremse. Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist allerdings der Bau neuer Wohnungen. Deshalb fördern wir den Mietwohnungsbau und führen ein Baukindergeld ein.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Christina Schwarzer: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Christina Schwarzer: Neutral
Wir stehen zur europäischen Opt out-Richtlinie: Diese ermöglicht den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung. Wir wollen die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Dazu setzen wir auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen, z. B. an Gefahrenstellen oder zur Einhaltung der Nachtruhe.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Die CDU befürwortet auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehnt sie diese ab.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Christina Schwarzer: Neutral
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Wir stehen für einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Unser Ziel ist es, den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranzubringen und die Qualität von Bildung und Betreuung weiter zu verbessern. Menschen mit niedrigen Einkommen werden wir vor einer Überforderung schützen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Christina Schwarzer: Neutral
Wir vertreten eine verantwortungsvolle, zurückhaltende Rüstungspolitik. Wie jedoch der Völkermord an den Jesiden durch den IS gezeigt hat, können in absoluten Notsituationen auch Waffenlieferungen in Konfliktregionen notwendig sein, um Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Christina Schwarzer: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Die Ausnahmen sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Alle Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Die Kirchen können so langfristig planen und auch künftig ihr vielfältiges Engagement für die Gesellschaft – besonders im sozialen Bereich – erbringen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden. In anderen Bereichen muss eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten diskutiert werden können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Steuererhöhungen lehne ich klar ab. Zudem müssen wir verhindern, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift. Daher soll er künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Christina Schwarzer: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück. Die sogenannte sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre betragen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen. Das darf nicht verharmlost werden. Ich bin gegen Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang zum Konsum verleiten kann.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Christina Schwarzer: Neutral
Die Rentenreform der Großen Koalition von 2007 hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 erfolgreich gestellt. Wer länger arbeiten möchte, dem soll dies auch möglich sein.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Christina Schwarzer: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein. Dem entspricht umgekehrt das Recht von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf politische Teilhabe. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere freiheitliche Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Christina Schwarzer: Stimme zu
Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

könnten Sie mir bitte sagen, was Sie für die Landwehrkanal-Region in Neukölln planen?
Leider weiß ich...

Von: Puneybggr Cvatre

Antwort von Christina Schwarzer
CDU

(...) Grundsätzlich stehen wir für sichere Fahrradwege bzw. Fahrradstraßen sowie ein sinnvolles und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. (...)

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

letzte Woche bekam ich von Ihren Mitarbeitern eine Tüte mit Materialien gereicht.
Unter anderem war dort...

Von: Fgrsna Ervpuraonpu

Antwort von Christina Schwarzer
CDU

(...) Für die Zukunft des Flughafenstandorts Berlin ist der Erfolg des Volksentscheids ganz entscheidend. Der Senat muss auf diese Weise gezwungen werden, seine Schließungsabsichten für Tegel aufzugeben und mit dem Land Brandenburg und dem Bund das erforderliche Einvernehmen über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel herzustellen. Wie groß die Not des Senats und von Rot-Rot-Grün ist, die Berliner von ihrer unverantwortlichen Flughafenpolitik zu überzeugen, zeigt der aktuelle Versuch, für mindestens 430.000 Euro einen Brief an über 2 Millionen Wähler zu schicken. (...)

# Integration 4Sep2017

Sehr geehrter Herr Feigentreu,
als Wähler/in in Ihrem Wahlkreis habe ich Fragen zur Flüchtlingspolitik.

(1) – Ist für Sie...

Von: Naqern Crgmraunzzre

Antwort von Christina Schwarzer
CDU

(...) Die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan hat sich im Bundestag und in der Bundesregierung niemand leicht gemacht, da bin ich mir sicher. Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen gehört auch, dass diejenigen, denen in einem ordentlichen Verfahren ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, unser Land wieder verlassen müssen. (...)

# Wirtschaft 1Sep2017

Wann kann ich mein Einkommen in einen Niedriglohnland versteuern, ich möchte das ich in Deutschland wohne und arbeiten, aber Steuern in Irland oder Malta zahlen? oder wo immer die niedrigste Rate zu bekommen ist. (...)

Von: Wbunaarf Znceb

Antwort von Christina Schwarzer
CDU

(...) Wir haben auch den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. Wir wollen diesen Weg weitergehen und für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen. (...)

# Sicherheit 30Aug2017

Sie befürworten in Notfallsituationen Waffenlieferungen in Konfliktregionen.

Wie stehen Sie dazu, dass diese Waffen keinerlei...

Von: Naqernf Terhre

Antwort von Christina Schwarzer
CDU

(...) Dabei geht es nicht nur um Waffen, sondern Deutschland bildet auch Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Deutschland arbeitet dabei eng mit Partnern, etwa in der NATO und der EU, zusammen. (...)

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

ich lebe in Ihrem Wahlkreis. Bevor ich am 24. September wähle, möchte ich gerne wissen, wie Sie zu dem Thema...

Von: Pnebyn Ynnef-Uvty

Antwort von Christina Schwarzer
CDU

(...) In der Nutztierhaltung müssen Erzeugungsbedingungen von den Tierhaltern umsetzbar und wirtschaftlich tragbar sein. Deshalb erarbeiten wir eine nationale Nutztierstrategie, fördern die Forschung, geben den Bauern finanzielle Anreize für tiergerechte Ställe und betreiben Verbraucheraufklärung. Einseitige gesetzliche Verschärfungen führen dagegen in aller Regel nicht zu mehr Tierschutz, sondern zum Ausscheiden von kleineren und mittleren Betrieben aus der Tierhaltung, zur Konzentration der Tierhaltung in der Hand von Investoren und zur Verlagerung von Tierschutzproblemen ins Ausland. (...)

# Soziales 11Aug2017

(...) Wie stehen Sie etwa zu der Tatsache, dass in Berlin viele Hartz 4-EmpfängerInnen ihre knapp 400 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt für, neben Stromrechnungen, inzwischen auch für die Miete aufbringen müssen, da das Jobcenter die Kosten der Unterkunft nur bis zu einem Höchstbetrag übernimmt? Dieser Höchstbetrag reicht eventuell für eine Abstellkammer in Kladow, definitiv nicht für eine 1ZW in Ihrem Wahlkreis. (...)

Von: Fgrsna Xhyyznaa

Antwort von Christina Schwarzer
CDU

(...) Für mich persönlich war dieses JA übrigens eine absolut konservative Entscheidung. Wenn zwei Menschen sich versprechen, ein Leben lang Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist das eine tief von Werten geprägte Einstellung. (...)

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