Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jens Koeppen | CDU/CSU | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Harald Petzold | DIE LINKE | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dagegen gestimmt | |
Uwe Feiler | CDU/CSU | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Hans-Georg von der Marwitz | CDU/CSU | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt | |
Frank-Walter Steinmeier | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt | |
Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt | |
Andrea Wicklein | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt | |
Annalena Baerbock | DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt | |
Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt | |
Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Freese | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Klaus-Peter Schulze | CDU/CSU | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Birgit Wöllert | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Michael Stübgen | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt | |
Marina Kermer | SPD | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Katrin Kunert | DIE LINKE | 66 - Altmark | Nicht beteiligt | |
Jörg Hellmuth | CDU/CSU | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Waltraud Wolff | SPD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt | |
Manfred Behrens | CDU/CSU | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt | |
Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt | |
Rosemarie Hein | DIE LINKE | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt | |
Burkhard Lischka | SPD | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Ulrich Petzold | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Nicht beteiligt |
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung nach Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen.
Damit wurde die von der Bundesregierung am 01.06.2016 beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (kurz UNIFIL) bestätigt.
Nach Darlegung der Bundesregierung geht es bei dem Einsatz vor allem um folgende Aufgaben:
- Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes
- Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer
- Kontrolle des Seeverkehrs (Ladung/Personen am Bord von Schiffen) im Einsatzgebiet und Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall
- Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung
- Lufttransport in die und innerhalb der Einsatzgebiete
- technische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung/Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und der VN
Laut Antrag ist die "Friedenstruppe UNIFIL [...] ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um ihren Auftrag gemäß den vom Sicherheitsrat der VN verabschiedeten Resolutionen zu erfüllen."
Die UNIFIL wurde 1978 ins Leben gerufen und ist damit eine der ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Ursprünglich ging es um die Beobachtung des Abzugs israelischer Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet. Dort standen nach dem gewaltsamen Einmarsch der Tzahal (israelische Armee) in libanesisches Staatsgebiet israelische Truppen und die von Israel unterstützte "Südlibanesische Armee" (SLA) in Konflikt mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Die libanesische Regierung hatte sich angesichts des tobenden Bürgerkriegs im Libanon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt.
1983 wurde die schiitische Miliz "Hisbollah" gegründet, die paramilitärisch gegen die israelische Besetzung libanesischen Staatsgebietes vorging und inzwischen auch als Partei im Parlament des Libanon vertreten ist. 1993 marschierten Tzahal-Truppen wieder in den Libanon ein.
Im Lauf des Bürgerkrieges im Libanon (1975-1990) brach die SLA zusammen und die PLO wurde aus dem Libanon vertrieben, seit dem endgültigen Abzug Israels im Jahr 2000 wurde das UNIFIL-Mandat dennoch halbjährlich verlängert. Gründe sind beispielsweise Gebietsstreitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon.
Ab 2006 wurde die UNIFIL grundlegend erweitert, inzwischen ist es auch Aufgabe der Truppen, den Waffenstillstand zu überwachen, die Minenräumung und die Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hisbollah.
Für die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission können unverändert insgesamt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf insgesamt rund 32,2 Mio. Euro.
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