Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2016)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Linksfraktion stimmte dagegen.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
5
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Harald PetzoldHarald PetzoldDIE LINKE58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert MüllerNorbert MüllerDIE LINKE61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Marina KermerMarina KermerSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Nicht beteiligt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Nicht beteiligt
Symbolfoto Militärhubschrauber

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung nach Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen.

Damit wurde die von der Bundesregierung am 01.06.2016 beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (kurz UNIFIL) bestätigt.

Nach Darlegung der Bundesregierung geht es bei dem Einsatz vor allem um folgende Aufgaben:

  • Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes
  • Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer
  • Kontrolle des Seeverkehrs (Ladung/Personen am Bord von Schiffen) im Einsatzgebiet und Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall
  • Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung
  • Lufttransport in die und innerhalb der Einsatzgebiete
  • technische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung/Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und der VN


Laut Antrag ist die "Friedenstruppe UNIFIL [...] ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um ihren Auftrag gemäß den vom Sicherheitsrat der VN verabschiedeten Resolutionen zu erfüllen."

Die UNIFIL wurde 1978 ins Leben gerufen und ist damit eine der ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Ursprünglich ging es um die Beobachtung des Abzugs israelischer Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet. Dort standen nach dem gewaltsamen Einmarsch der Tzahal (israelische Armee) in libanesisches Staatsgebiet israelische Truppen und die von Israel unterstützte "Südlibanesische Armee" (SLA) in Konflikt mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Die libanesische Regierung hatte sich angesichts des tobenden Bürgerkriegs im Libanon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt.

1983 wurde die schiitische Miliz "Hisbollah" gegründet, die paramilitärisch gegen die israelische Besetzung libanesischen Staatsgebietes vorging und inzwischen auch als Partei im Parlament des Libanon vertreten ist. 1993 marschierten Tzahal-Truppen wieder in den Libanon ein.

Im Lauf des Bürgerkrieges im Libanon (1975-1990) brach die SLA zusammen und die PLO wurde aus dem Libanon vertrieben, seit dem endgültigen Abzug Israels im Jahr 2000 wurde das UNIFIL-Mandat dennoch halbjährlich verlängert. Gründe sind beispielsweise Gebietsstreitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon.

Ab 2006 wurde die UNIFIL grundlegend erweitert, inzwischen ist es auch Aufgabe der Truppen, den Waffenstillstand zu überwachen, die Minenräumung und die Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hisbollah.

Für die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission können unverändert insgesamt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf insgesamt rund 32,2 Mio. Euro.

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