Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission) (2014)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine einjährige Fortsetzung des Einsatzes in dem afrikanischen Staat gestimmt. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen, einzelne Nein-Stimmen kam auch von Abgeordneten der SPD und der Grünen.

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Dafür gestimmt
517
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
5
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dorothee SchlegelDorothee SchlegelSPD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SchmelzleHeiko SchmelzleCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias SchmidtMatthias SchmidtSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt

Die im letzten Jahr gestartete UN-Mission MINUSMA auf Grundlage der Resolution 2100 der Vereinten Nationen wird für ein weiteres Jahr, bis längstens 30. Juni 2015, verlängert. Die derzeitige Truppenstärke von maximal 150 Einsatzkräften wird beibehalten, die Kosten für das Einsatzjahr sollen von 46,3 Mio. auf rund 15 Mio. Euro sinken.

Hintergrund der Mission sind Konflikte im Norden von Mali zwischen islamistischen Tuareg-Rebellengruppen und der malischen Regierung. Laut Regierungsantrag bestehen die Ziele der Mission in der Stärkung der staatlichen Autorität, der Stabilisierung von Bevölkerungszentren, vornehmlich im Norden, sowie der allgemeinen Demokratisierung des Landes. Darüber hinaus sollen die insgesamt knapp 7.500 Soldaten und Polizisten aus dem Ausland Zivilpersonen und Menschenrechte schützen und Unterstützung für humanitäre Hilfe, die Erhaltung des Kulturguts und die nationale bzw. internationale Justiz leisten.

Aufgaben für die Bundeswehr sind konkret:
Lufttransporte von Personen und Versorgungsgütern innerhalb und in das Einsatzgebiet
Wahrnehmung von Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben
Einsatzunterstützung für französische Kräfte durch ggf. Luftbetankungen

In ihrem Antrag erklärt die Bundesregierung, die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage sowie die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung Malis nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien als Erfolg zu werten. Gleichwohl sei die Lage im Norden weiterhin "fragil": Die Sicherung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit durch MINUSMA sei daher erforderlich. Der Zugang zu allen Teilen Malis sei noch nicht hergestellt. Des Weiteren verlaufe der diplomatische Dialog bisher schleppend und benötige internationale Hilfe.