Uwe Schummer

(...) Dort ist vorgesehen, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Ihr Hinweis, dass es auch eine Grenze beim Unterhaltsrückgriff für Angehörige von behinderten Menschen geben soll, ist richtig. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich dafür eingesetzt, die Teilhabe und die finanziellen Leistungen für behinderte Menschen und deren Angehörigen zu verbessern. (...)

(...) Ihre Mail zeigt mir erneut, wie wichtig die von Gesundheitsminister Spahn angeregte gesellschaftliche Debatte zur Organspende ist. Wie weit und mit welchen Sicherheiten für ein erfülltes Leben diese Thematik neu gestaltet wird, ist zutiefst eine Gewissensfrage. (...)

(...) Ein Kernstück unseres Sozialstaates. In den vergangen Jahren hat die unionsgeführte Bundesregierung viele Maßnahmen wie die Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Dies jedoch nie auf dem Rücken der Jüngsten unserer Gesellschaft. (...)

(...) zum Thema Legalisierung von Cannabis gibt es Argumente dafür und dagegen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung verweist auf Studienergebnisse der letzten Jahre, wonach es keine Belege dafür gebe, dass Cannabiskonsum unbedenklich sei. (...)

(...) Deshalb werden wir weitere Schritte zur Verhinderung von Altersarmut beschließen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch die junge Generation, die über den Generationenvertrag ihren Beitrag zur Rente leistet, nicht überfordern. Von daher geht es auch um Generationengerechtigkeit. (...)

(...) Lieber prozesshaft starten, als keinen Fortschritt. Trotzdem ist die Einbeziehung aller Bestandsrentner von Erwerbsminderungsrenten ein Thema. Dies würde die Kosten um zusätzlich sieben Milliarden Euro erhöhen. (...)

(...) Ihren Hinweis auf Gleichbehandlung für diejenigen Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, kann ich nachvollziehen. In die gleiche Richtung geht die von Ihnen genannte Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat. (...)

(...) das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Rodung des Hambacher Forst zunächst gestoppt, da ansonsten Fakten geschaffen würden, die nicht rückgängig gemacht werden können. Wie das Gericht schließlich in der Hauptsache entscheiden wird, bleibt abzuwarten. (...)

(...) Armut wollen wir verhindern. Dazu gehört die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und angemessene Löhne. (...)

(...) Unabhängig davon muss die Pflege als Beruf besser bezahlt und abgesichert werden. Deshalb haben wir in den letzten Monaten das unsinnige Schulgeld für die Pflegeausbildung abgeschafft, den Mindestlohn auch bei privaten Trägern eingeführt sowie die generalistische Stufenausbildung. In den Krankenhäusern werden erstmals Untergrenzen für Pflegestellen und zusätzlich 13.000 Stellen der medizinischen Behandlungspflege geschaffen. (...)

(...) in Ihrer Frage haben Sie mehrere Themen zusammengeschustert, die Ihnen nicht behagen. Zunächst einmal sollten Sie sich erinnern, dass wir durch die Politik der unionsgeführten Bundesregierung in einem Land leben, in dem seit einer Dekade wirtschaftlicher Aufschwung, der Weg in die Vollbeschäftigung, Abbau von Altschulden im Bundeshaushalt und soziale Sicherheit gelten. Da wir beide aus Neersen kommen, kann ich Ihnen auch mitteilen, dass weit über 95 Prozent der Weltbevölkerung dankbar wären, wenn Sie die von Ihnen genannten Probleme hätten. (...)

(...) Bei dieser Vielfalt der Aufgaben ist es angemessen, dass wir die Menschen, die mit ihren Diensten für uns weltweit unterwegs sind, auch angemessen ausstatten. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats notwendig. Deshalb stimme ich einer Erhöhung zu. (...)