Uwe Schummer

(...) Auch die Verstärkungen, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern beschlossen wurden, sind gut. Ebenso nimmt die Verkehrswende für Elektromobilität und Wasserstoff Fahrt auf. Für Radwege gibt es ein Milliardenprogramm. (...)

(...) bei allen Überlegungen ist eines klar: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. (...) Wir unterstützen technische Innovationen beim Zahlungs-und bekennen uns gleichzeitig zur Freiheit des Bargeldverkehrs. Aber damit wir auf lange Sicht die Akzeptanz des Bargeldes sichern können, sollten wir Änderungen in Betracht ziehen. (...) Ein Verzicht auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen würde diese Akzeptanz weiter steigern und wäre in keiner Weise ein Einstieg zur Bargeld-Abschaffung. (...)

(...) Ebenso die Europäische Union mit ihren verschiedenen Gremien. Der Beschluss des Europarates gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA nehme ich zur Kenntnis. Allerdings auch, dass sich Julian Assange über Jahre hinweg einen rechtstaatlichen Verfahren in Schweden entzogen hat. (...)

(...) Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. Angesichts der breiten Unterstützung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes bei Bürgern, Verbänden und Gewerkschaften, sind hier taktische Erwägungen von anderen fehl am Platz. Meine Hoffnung ist, dass es zügig weitergeht. (...)

(...) das weitere Verhalten der Länder zum Angehörigen-Entlastungsgesetz bleibt abzuwarten. Die Debatte gestern im Bundestag hat noch einmal gezeigt, dass es für das Gesetz eine breite Mehrheit gibt. (...)

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(...) wenn ein geliebter Mensch in die Pflege muss; gar zum Pflegefall wird – haben die Angehörigen wichtigeres zu tun, als sich über Geld Sorgen zu machen. Die Pflege der Eltern darf nicht zum Armutsrisiko der Kinder werden. (...)

(...) Nun findet – wie Sie richtig schreiben – die parlamentarische Beratung statt. Auch wir erwarten, dass die kommunale Seite ihren Widerstand beendet, sodass das Gesetz wie geplant zum 01. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)

(...) Wir brauchen aber auch eine stärkere europäische Vernetzung des Klimaschutzes. Polens Energiewirtschaft ist zu gut 80 Prozent von der Kohle abhängig; 1.400 Kohlekraftwerke sind weltweit im Bau oder Planung. (...)

(...) So beispielsweise bei Einzelkomponenten für Systeme, die in Frankreich oder Großbritannien gefertigt werden. Allerdings setzt sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern dafür ein, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen. Schwierig ist, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte ausschließlich in der Souveränität des jeweiligen EU-Staates liegen. (...)

(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass frühe Diabetes-Prävention und Rehabilitation wichtig ist, teile ich. Ihre genannten Vorschläge zur Diabetes-Prävention und Ihr Engagement in der Diabetes-Selbsthilfe sind sinnvoll und richtig. Bereits mit dem seit 2015 geltenden Präventionsgesetz, bei dem sich die Deutsche Diabetes Gesellschaft mit eingebracht hatte, haben wir die Früherkennung und Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbessert. (...)