Uwe Schummer

(...) Nun findet – wie Sie richtig schreiben – die parlamentarische Beratung statt. Auch wir erwarten, dass die kommunale Seite ihren Widerstand beendet, sodass das Gesetz wie geplant zum 01. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)

(...) Wir brauchen aber auch eine stärkere europäische Vernetzung des Klimaschutzes. Polens Energiewirtschaft ist zu gut 80 Prozent von der Kohle abhängig; 1.400 Kohlekraftwerke sind weltweit im Bau oder Planung. (...)

(...) So beispielsweise bei Einzelkomponenten für Systeme, die in Frankreich oder Großbritannien gefertigt werden. Allerdings setzt sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern dafür ein, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen. Schwierig ist, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte ausschließlich in der Souveränität des jeweiligen EU-Staates liegen. (...)

(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass frühe Diabetes-Prävention und Rehabilitation wichtig ist, teile ich. Ihre genannten Vorschläge zur Diabetes-Prävention und Ihr Engagement in der Diabetes-Selbsthilfe sind sinnvoll und richtig. Bereits mit dem seit 2015 geltenden Präventionsgesetz, bei dem sich die Deutsche Diabetes Gesellschaft mit eingebracht hatte, haben wir die Früherkennung und Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbessert. (...)

(...) Dort ist vorgesehen, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Ihr Hinweis, dass es auch eine Grenze beim Unterhaltsrückgriff für Angehörige von behinderten Menschen geben soll, ist richtig. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich dafür eingesetzt, die Teilhabe und die finanziellen Leistungen für behinderte Menschen und deren Angehörigen zu verbessern. (...)

(...) Ihre Mail zeigt mir erneut, wie wichtig die von Gesundheitsminister Spahn angeregte gesellschaftliche Debatte zur Organspende ist. Wie weit und mit welchen Sicherheiten für ein erfülltes Leben diese Thematik neu gestaltet wird, ist zutiefst eine Gewissensfrage. (...)

(...) Ein Kernstück unseres Sozialstaates. In den vergangen Jahren hat die unionsgeführte Bundesregierung viele Maßnahmen wie die Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Dies jedoch nie auf dem Rücken der Jüngsten unserer Gesellschaft. (...)

(...) zum Thema Legalisierung von Cannabis gibt es Argumente dafür und dagegen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung verweist auf Studienergebnisse der letzten Jahre, wonach es keine Belege dafür gebe, dass Cannabiskonsum unbedenklich sei. (...)

(...) Deshalb werden wir weitere Schritte zur Verhinderung von Altersarmut beschließen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch die junge Generation, die über den Generationenvertrag ihren Beitrag zur Rente leistet, nicht überfordern. Von daher geht es auch um Generationengerechtigkeit. (...)

(...) Lieber prozesshaft starten, als keinen Fortschritt. Trotzdem ist die Einbeziehung aller Bestandsrentner von Erwerbsminderungsrenten ein Thema. Dies würde die Kosten um zusätzlich sieben Milliarden Euro erhöhen. (...)

(...) Ihren Hinweis auf Gleichbehandlung für diejenigen Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, kann ich nachvollziehen. In die gleiche Richtung geht die von Ihnen genannte Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat. (...)