Uwe Schummer

(...) Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. Angesichts der breiten Unterstützung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes bei Bürgern, Verbänden und Gewerkschaften, sind hier taktische Erwägungen von anderen fehl am Platz. Meine Hoffnung ist, dass es zügig weitergeht. (...)

(...) das weitere Verhalten der Länder zum Angehörigen-Entlastungsgesetz bleibt abzuwarten. Die Debatte gestern im Bundestag hat noch einmal gezeigt, dass es für das Gesetz eine breite Mehrheit gibt. (...)

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(...) wenn ein geliebter Mensch in die Pflege muss; gar zum Pflegefall wird – haben die Angehörigen wichtigeres zu tun, als sich über Geld Sorgen zu machen. Die Pflege der Eltern darf nicht zum Armutsrisiko der Kinder werden. (...)

(...) Nun findet – wie Sie richtig schreiben – die parlamentarische Beratung statt. Auch wir erwarten, dass die kommunale Seite ihren Widerstand beendet, sodass das Gesetz wie geplant zum 01. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)

(...) Wir brauchen aber auch eine stärkere europäische Vernetzung des Klimaschutzes. Polens Energiewirtschaft ist zu gut 80 Prozent von der Kohle abhängig; 1.400 Kohlekraftwerke sind weltweit im Bau oder Planung. (...)

(...) So beispielsweise bei Einzelkomponenten für Systeme, die in Frankreich oder Großbritannien gefertigt werden. Allerdings setzt sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern dafür ein, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen. Schwierig ist, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte ausschließlich in der Souveränität des jeweiligen EU-Staates liegen. (...)

(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass frühe Diabetes-Prävention und Rehabilitation wichtig ist, teile ich. Ihre genannten Vorschläge zur Diabetes-Prävention und Ihr Engagement in der Diabetes-Selbsthilfe sind sinnvoll und richtig. Bereits mit dem seit 2015 geltenden Präventionsgesetz, bei dem sich die Deutsche Diabetes Gesellschaft mit eingebracht hatte, haben wir die Früherkennung und Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbessert. (...)

(...) Dort ist vorgesehen, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Ihr Hinweis, dass es auch eine Grenze beim Unterhaltsrückgriff für Angehörige von behinderten Menschen geben soll, ist richtig. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich dafür eingesetzt, die Teilhabe und die finanziellen Leistungen für behinderte Menschen und deren Angehörigen zu verbessern. (...)

(...) Ihre Mail zeigt mir erneut, wie wichtig die von Gesundheitsminister Spahn angeregte gesellschaftliche Debatte zur Organspende ist. Wie weit und mit welchen Sicherheiten für ein erfülltes Leben diese Thematik neu gestaltet wird, ist zutiefst eine Gewissensfrage. (...)

(...) Ein Kernstück unseres Sozialstaates. In den vergangen Jahren hat die unionsgeführte Bundesregierung viele Maßnahmen wie die Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Dies jedoch nie auf dem Rücken der Jüngsten unserer Gesellschaft. (...)