Jahrgang
1954
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Dipl. Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Ausschuss für Arbeit und Soziales & Haushaltsausschuss
Wahlkreis

Wahlkreis 213: Erding - Ebersberg

Wahlkreisergebnis: 14,9 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Ländern, die Solidarität verweigern, drohen finanzielle Nachteile.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Ewald Schurer: Stimme zu
Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren: Betriebe sollen nur so viele Tieren halten, wie sie von ihren betriebseigenen Flächen ernähren können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Ewald Schurer: Stimme zu
Wir wollen eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. So schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Wenn bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wird, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Ewald Schurer: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offen legen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Das wird an vielen Stellen in Deutschland bereits auf den Autobahnen praktiziert und hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Daran halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Ewald Schurer: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Ewald Schurer: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD plant daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands mit einem grundsätzlichen Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Ewald Schurer: Stimme zu
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerechter zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation europaweit fördert. Und auch in der europäischen Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, dabei aber nicht überfordert werden. Wir setzen uns daher für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem Bruttoeinkommen von 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Wir stehen einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential durch intensiven Cannabis-Konsum ist nicht zu unterschätzen. Aber die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen nicht den Lebensweg junger Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
2007 haben wir die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Eine weitere Anhebung wird es mit uns nicht geben. Wir wollen stattdessen weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Ewald Schurer: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Ewald Schurer: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft einzubeziehen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 12Sep2017

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schurer,

Sie sind stolz darauf, aus dem schönen Landkreis Ebersberg zu kommen, der landschaftlich und...

Von: Evgn Cnhy

Antwort von Ewald Schurer
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sollen die deutsch-russischen Beziehungen, z.B. durch Aufheben der Wirtschaftssanktionen,
verbessert und normalisiert werden ?

Von: Rqryoreg Xrfgvat

Antwort von Ewald Schurer
SPD

(...) Russland bestimmt selbst, ob sich die diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren sollen oder nicht. Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gibt, müssen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Umgekehrt gilt aber auch: Bei Fortschritten in der Umsetzung sind wir auch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. (...)

Was halten Sie von der Idee Merkels und Macrons "Registrierungszentren für Asylbewerber" in Afrika einzurichten?

Von: Xynhf Zbue

Antwort von Ewald Schurer
SPD

(...) Der Vorschlag für Registrierungszentren in Afrika, welcher beim EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel Ende August in Paris gemacht wurde, halte ich für nicht ausreichend. (...)

# Umwelt 28Aug2017

Sollen Windkraftanlagen weiterhin über das EEGesetz gefördert werden und
unsere Landschaft mit zusätzlichen Windrädern verunstalten ?

Von: Rqryoreg Xrfgvat

Antwort von Ewald Schurer
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der weiteren Förderung und der Standorte für Windenergieanlagen. Persönlich setze ich mich für eine weitere Förderung der Windenergie ein. (...)

# Finanzen 22Aug2017

Was für steuerliche Entlastungen plant die SPD? Aktuell sind auf Grund der kalten Progression mittlere Einkommen mit dem Spitzensteuersatz belegt...

Von: Naqernf Qe. ere. ang. Jrvtry

Antwort von Ewald Schurer
SPD

(...) Steuergerechtigkeit heißt für uns in Zeiten solider Staatseinnahmen, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen. Deshalb gibt es mit uns keine Steuersenkung mit der Gießkanne, von der vor allem Besserverdienende profitieren – sondern gezielte Entlastungen. Zusätzlich wollen wir Familien durch kostenfreie Betreuung und Bildung der Kinder unter die Arme greifen. (...)

# Familie 15Aug2017

Wie gedenken Sie die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern zu stärken? Was halten Sie von einer gemeinsamen Rentenveranlagung...

Von: Sybevna Xnvam

Antwort von Ewald Schurer
SPD

(...) Wer trotz 35 Jahren im Berufsleben keine ausreichende Rente hat, soll durch eine Solidarrente unterstützt werden. Ich sehe es als eine Frage der Gerechtigkeit an, dass das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. (...)

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6 Fragen beantwortet
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