Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission) (2014)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine einjährige Fortsetzung des Einsatzes in dem afrikanischen Staat gestimmt. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen, einzelne Nein-Stimmen kam auch von Abgeordneten der SPD und der Grünen.

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Dafür gestimmt
517
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
5
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Nicht beteiligt

Die im letzten Jahr gestartete UN-Mission MINUSMA auf Grundlage der Resolution 2100 der Vereinten Nationen wird für ein weiteres Jahr, bis längstens 30. Juni 2015, verlängert. Die derzeitige Truppenstärke von maximal 150 Einsatzkräften wird beibehalten, die Kosten für das Einsatzjahr sollen von 46,3 Mio. auf rund 15 Mio. Euro sinken.

Hintergrund der Mission sind Konflikte im Norden von Mali zwischen islamistischen Tuareg-Rebellengruppen und der malischen Regierung. Laut Regierungsantrag bestehen die Ziele der Mission in der Stärkung der staatlichen Autorität, der Stabilisierung von Bevölkerungszentren, vornehmlich im Norden, sowie der allgemeinen Demokratisierung des Landes. Darüber hinaus sollen die insgesamt knapp 7.500 Soldaten und Polizisten aus dem Ausland Zivilpersonen und Menschenrechte schützen und Unterstützung für humanitäre Hilfe, die Erhaltung des Kulturguts und die nationale bzw. internationale Justiz leisten.

Aufgaben für die Bundeswehr sind konkret:
Lufttransporte von Personen und Versorgungsgütern innerhalb und in das Einsatzgebiet
Wahrnehmung von Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben
Einsatzunterstützung für französische Kräfte durch ggf. Luftbetankungen

In ihrem Antrag erklärt die Bundesregierung, die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage sowie die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung Malis nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien als Erfolg zu werten. Gleichwohl sei die Lage im Norden weiterhin "fragil": Die Sicherung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit durch MINUSMA sei daher erforderlich. Der Zugang zu allen Teilen Malis sei noch nicht hergestellt. Des Weiteren verlaufe der diplomatische Dialog bisher schleppend und benötige internationale Hilfe.