Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Mechthild Rawert | SPD | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Nicht beteiligt | |
Peter Ramsauer | CDU/CSU | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Alois Rainer | CDU/CSU | 231 - Straubing | Dagegen gestimmt | |
Alexander Radwan | CDU/CSU | 224 - Starnberg | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Radomski | CDU/CSU | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dagegen gestimmt | |
Thomas Rachel | CDU/CSU | 90 - Düren | Dagegen gestimmt | |
Martin Rabanus | SPD | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dagegen gestimmt | |
Simone Raatz | SPD | 161 - Mittelsachsen | Dagegen gestimmt | |
Sascha Raabe | SPD | 180 - Hanau | Dagegen gestimmt | |
Florian Pronold | SPD | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Wilhelm Priesmeier | SPD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dagegen gestimmt | |
Brigitte Pothmer | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Achim Post | SPD | 134 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt | |
Florian Post | SPD | 218 - München-Nord | Dagegen gestimmt | |
Sabine Poschmann | SPD | 143 - Dortmund II | Dagegen gestimmt | |
Joachim Poß | SPD | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Eckhard Pols | CDU/CSU | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt | |
Richard Pitterle | DIE LINKE | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Detlev Pilger | SPD | 200 - Koblenz | Dagegen gestimmt | |
Jeannine Pflugradt | SPD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Nicht beteiligt | |
Sibylle Pfeiffer | CDU/CSU | 172 - Lahn-Dill | Dagegen gestimmt | |
Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Harald Petzold | DIE LINKE | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Ulrich Petzold | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt | |
Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, die Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr rückwirkend zum 01.01.2016 um 500 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro zu erhöhen. Außerdem soll die jährliche Steigerungsrate auf 2 Prozent festgelegt werden, damit ostdeutsche Bundesländer nicht benachteiligt und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden. Öffentlich thematisiert wurde beispielsweise eine Stilllegung der Strecke Pirna-Sebnitz.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro nicht ausreichend ist. Als gut investiertes und verwendetes Geld, auch im Sinn der Schaffung von Arbeitsplätzen, solle der Bund die Mittel um weitere 500 Mio. Euro aufstocken. Dies hatte die die Linke bereits in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 beantragt, dieser Antrag wurde aber von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag und umgekehrt.