Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag einen Linken-Antrag abgelehnt, mit dem die Oppositionsfraktion mehr Geld für den Bahnverkehr fordert.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
453
Enthalten
2
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Albsteiger Katrin Albsteiger CDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin Andreae Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Niels Annen Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Arnold Rainer Arnold SPD 262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz-Joachim Barchmann Heinz-Joachim Barchmann SPD 51 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley SPD 204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Barthel Klaus Barthel SPD 224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Barthle Norbert Barthle CDU/CSU 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias Bartke Matthias Bartke SPD 19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Sören Bartol Sören Bartol SPD 171 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar Bartsch Dietmar Bartsch DIE LINKE 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel Bas Bärbel Bas SPD 115 - Duisburg I Nicht beteiligt
Portrait von Helmut Günter Baumann Helmut Günter Baumann CDU/CSU 164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker Beck Volker Beck DIE GRÜNEN 94 - Köln II Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, die Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr rückwirkend zum 01.01.2016 um 500 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro zu erhöhen. Außerdem soll die jährliche Steigerungsrate auf 2 Prozent festgelegt werden, damit ostdeutsche Bundesländer nicht benachteiligt und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden. Öffentlich thematisiert wurde beispielsweise eine Stilllegung der Strecke Pirna-Sebnitz.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro nicht ausreichend ist. Als gut investiertes und verwendetes Geld, auch im Sinn der Schaffung von Arbeitsplätzen, solle der Bund die Mittel um weitere 500 Mio. Euro aufstocken. Dies hatte die die Linke bereits in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 beantragt, dieser Antrag wurde aber von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag und umgekehrt.

Kommentare

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Ist ja klar, die Herrn und Frauen Bundestagsabgeordenten haben ja ihren Fahrdienst, nutzen das Flugzeug oder ihr eigenes Auto. Der "Pöbel" darf zusehen wie er weiterkommt.
So vergrößert man den Politikverdruss und treibt die Menschen nach rechts.

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Die Abgeordneten haben nicht nur ihren Fahrdienst, sie haben auch freundliche Verbindungen zur Autolobby - aber auch umgekehrt......eben eng verflochten und unauflösbar.

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Schade dass so viele mit nein gestimmt haben. Das wäre mal eine Investition in die Zukunft gewesen. Das mit den E-Autos wird nicht funktionieren die will keiner haben ...

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hier sieht man das Verhältnis Autolobby und Bahnlobby. Ökologische Eunuchen!

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