Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland

Mit großer Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag für die Gewährung eines 86 Mrd. Euro-Kreditpakets für Griechenland ausgesprochen. Aus den Reihen der Union gab es 63 Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
451
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
18
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Nicht beteiligt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Norbert Spinrath 2021Norbert SpinrathSPD89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU219 - München-Ost Dagegen gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Nicht beteiligt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt

Damit die von der griechischen Regierung und den vier Institutionen IWF, EZB, EU-Kommission und ESM ausgehandelten Kredite an Griechenland ausgezahlt werden können, war u.a. die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Im Gegenzug zur Gewährung der Kredite in Höhe von knapp 86 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren hat sich die griechische Regierung zu konkreten Reform- und Sparmaßnahmen verpflichtet.

Von den 86 Mrd. Euro werden nach Angaben der Bundesregierung 54,1 Milliarden Euro für den Schuldendienst, rund sieben Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden Euro zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken benötigt. Der deutsche Anteil an den Krediten beträgt 23,2 Mrd. Euro.

Das nun von den Bundestagsabgeordneten mehrheitliche beschlossene Paket sieht u.a. eine Steuererhöhung für Reeder sowie die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Landwirte vor. Auf den griechischen Inseln soll der bislang geltende verminderte Mehrwertsteuersatz wegfallen.

Darüber hinaus sollen die griechischen Verteidigungsausgaben in den nächsten zwei Jahren stufenweise erst um 100 und anschließend um 400 Mio. Euro gesenkt werden. Für die "Rekapitalisierung" und Abwicklung der Banken sind bis Ende diesen Jahres 25 Mrd. Euro vorgesehen. Strukturell sollen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Dienstleistung vorgenommen und der Energiesektor reformiert werden. Die griechische Regierung muss bis Dezember ein Konzept vorlegen, wie man erneuerbare Energien stärker fördern kann. Die Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen im Zuge der beschlossenen Privatisierung verkauft werden, ebenso wie 14 regionale Flughäfen, an denen der deutsche Flughafenbetreiber Fraport Interesse hat. Überdies sollen die Steuerbehörde und das Statistikamt unabhängiger von staatlicher Einflussnahme werden.

Unklar ist noch die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Die Bundesregierung verlangt, dass der IWF an dem Finanzpaket beteiligt sein müsse. Im Gegensatz zur deutschen Regierung ist der Internationale Währungsfonds allerdings der Auffassung, dass Griechenland die gewährten Kredite nur dann zurückzahlen könne, wenn es eine Schuldenerleichterung gewährt bekommt.