(...) Auf zahlreichen Konferenzen wurde daher weltweit schon viel erreicht. (...)

(...) Wie Sie vielleicht verfolgt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen zu Beginn dieser Woche auf die Aufhebung des PV-Deckels verständigt. (...)

(...) Den Entschließungsantrag der Linken aus dem Oktober des vergangenen Jahres habe ich dennoch abgelehnt, da eine ad-hoc Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus meiner Sicht das Problem nicht lösen, sondern mittelfristig sogar noch verstärken würde. Aus Sicht der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag steht zu befürchten, dass eine Aufnahme von Asylsuchenden von den griechischen Inseln im nationalen Alleingang dazu führen würde, dass sich noch mehr Menschen auf den gefährlichen Weg auf die griechischen Inseln machen würden. (...)

(...) Es geht mir nicht um eine Kritik an Nils Melzer, den ich auch als Kollegen sehr schätze. Mir geht es darum, dass in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung von entscheidender Bedeutung ist. Niemand wird bei uns auf dem Marktplatz verurteilt oder frei gesprochen. (...)