Prof. Dr. Patrick Sensburg

(...) Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fertigt unabhängige Gutachten an und leistet dabei eine exzellente Arbeit die ich im Einzelnen weder bewerten noch kommentieren möchte. Bitte wenden Sie sich doch mit Ihren konkreten Nachfragen direkt an den Wissenschaftlichen Dienst. (...)

(...) Entscheidend wäre aus meiner Sicht nun, dass die AfD einen klugen Kandidatenvorschlag unterbreitet und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dann insgesamt eine ebenso kluge Wahl treffen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Fraktion - Ralph Brinkhaus - hat seine Meinung dazu ja schon bei der letzten Wahl klar geäußert. (...)

(...) Nach meinem Dafürhalten ist und bleibt Cannabis eine äußerst gefährliche Einstiegsdroge, die aus guten Gründen illegal ist. Ich werde mich daher auch weiterhin klar gegen eine Legalisierung aussprechen. (...)

(...) Ich für meinen Teil hatte die Bemerkung während der Debatte so verstanden, dass Abgeordneter Nouripour hier auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit abgezielt hat, wie sie in Artikel 4 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist. So lange Menschen ihre Religion im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausüben, ist daran nichts auszusetzen. (...)

(...) Es gibt innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Meiner Meinung nach sind dies gute Ergänzungen, welche aber die parlamentarische Entscheidungsfindung nicht ersetzen können. (...)

(...) In den vergangenen Jahren wurde viel getan, um die Qualität von Gutachten zu verbessern. Unter Begleitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben die Berufsverbände und Kammern 2015 die „Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht“ erarbeitet. (...)

(...) In der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der die Größe des Deutschen Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete begrenzt hätte. Leider war die CDU/CSU-Fraktion aber die einzige Bundestagsfraktion, die dazu bereit war, diesen Vorschlag mitzutragen. (...)