Jahrgang
1957
Wohnort
Geilenkirchen
Berufliche Qualifikation
Polizeibeamter
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis

Wahlkreis 89: Heinsberg

Wahlkreisergebnis: 28,0 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 23
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Nach betrügerischen Manipulationen müssen die Autokonzerne nun schnelle und wirksame Lösungen ergreifen und finanzieren. Fahrverbote sind das letzte Mittel. Denn das hieße, das Problem auf dem Rücken der Autofahrer zu lösen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Menschen, die unseren Schutz vor Verfolgung, Krieg, Hunger oder der Klimaveränderung benötigen, müssen auch in Zukunft bei uns Asyl erhalten. Ich arbeite für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Ich will finanzielle Nachteile für Mitglied-staaten, die sich verweigern.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Norbert Spinrath: Stimme zu
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Norbert Spinrath: Stimme zu
Wer lange mit geringem Einkommen gearbeitet hat, braucht eine Solidarrente. Wir brauchen gute Löhne, um später eine auskömmliche Rente zu erhalten. Alle Jobs müssen sozialversicherunspflichtig werden, die SPD will das Rentenniveau auf mind. 48 % (so aktuell) halten. Frau Merkel hat kein Konzept...
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Standard- und Sozial-Mietwohnungen, alleine in meinem Kreis Heinsberg etwa 5.000. Immer mehr "Schrottimmobilien" in den Dorf- oder Stadtteilkernen sollten abgerissen und durch kommunalen Mietwohnungsbau ersetzt werden. Die SPD wird die Mietpreisbremse verbessern
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Norbert Spinrath: Stimme zu
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Ich will auch weiterhin Lebensmittel ohne gentechnische Veränderungen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Durch Tempolimits auf vielen Autobahnabschnitten ist die Frage hinreichend gelöst.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Norbert Spinrath: Neutral
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Norbert Spinrath: Neutral
Schärfere Gesetze alleine reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Prävention vor Radikalisierung. Und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden - auch grenzüberschreitend in Europa. Um unsere Freiheit zu erhalten.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Ende 2018 endet die Subventionierung des Steinkohleabbaus. Daran müssen wir festhalten. Den Braunkohleabbau auch in meinem Wahlkreis betrachte ich als Übergangstechnologie, solange erneuerbare Energien die Versorgungssischerheit nicht garantieren können. Auch der Tagebau muss spätestens 2045 enden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Norbert Spinrath: Stimme zu
Ich will mit der SPD die Kitagebühren schrittweise abschaffen. Schulen und Hochschulen müssen gebührenfrei sein. Dies gilt auch für die Meisterschule, nicht nur für den Master.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Norbert Spinrath: Stimme zu
Dies ist eine vordringliche Aufgabe. Die SPD will dazu einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen. So wollen wir ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Staaten außerhalb von EU und NATO.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Norbert Spinrath: Stimme zu
Wir brauchen mehr denn je ein soziales Europa. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Wir brauchen mehr solidarisches Handeln in Europa.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, niemand darf überfordert werden. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ein - ab € 250.000 Einkommen/Jahr.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Norbert Spinrath: Neutral
Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Unser Ziel ist unbefristete Arbeit - nach Tarif bezahlt und sozialversicherungspflichtig.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Norbert Spinrath: Lehne ab
Wir wollen eine jährliche Höchstgrenze von € 100.000 pro Spender. Wir wollen das Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Mit Veröffentlichungspflichten.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Norbert Spinrath: Stimme zu
Solche Verhandlungen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen
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# Arbeit 5Sep2017

Wie möchte die SPD die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderte in den ersten Arbeitsmarkt fördern?

Von: Rqtne Jhpurere

Antwort von Norbert Spinrath
SPD

(...) Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Doch in vielen Bereichen wollen wir noch weiter gehen. (...)

Wann kommt endlich die seit 35 Jahren versprochene und nie erledigte Steuerreform (Steuererklärung auf dem Bierdeckel), wann kommt die seit 35...

Von: Qrgyrs Svatreyvat

Antwort von Norbert Spinrath
SPD

(...) Die SPD befürwortet die Veröffentlichung von Terminen mit Lobbygruppen. Dieser Befürwortung schließe ich mich an. (...)

# Senioren 21Aug2017

Rente: Die CDE ruht sich auf den Lorbeeren der Agenda 2010 aus und knöpft den Rentnern Monat für Monat Geld ab. Ein Teil der zusätzlichen...

Von: Urvam-Qvrgre Wnfgebo

Antwort von Norbert Spinrath
SPD

(...) Nur unter Druck der SPD wurde in der großen Koalition viel für mehr Rentengerechtigkeit erreicht: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nutzt vor allem denjenigen, die lange ihren Beitrag zur Rentenversicherung geleistet haben, denen es aber schwer fällt bis 67 zu arbeiten. Mit dem Flexirentengesetz und Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation unterstützen wir Beschäftigte dabei, das Rentenalter gesund und fit zu erreichen. (...)

(...) Im SGB VIII § 23 steht leider immer noch, dass eine Kindertagespflegeperson eine Anerkennung für ihre Förderleistung bekommen muss, was von unterschiedlichen Gerichten so ausgelegt wird, dass gar keine richtige Bezahlung nötig ist. So ist es 2017 in Deutschland möglich, dass selbstständige Kindertagespflegepersonen oft 50 Stunden pro Woche arbeiten und Betreuungsplätze für Kinder bieten, sie aber vom Jugendhilfeträger nicht ausreichend bezahlt werden. Ein Leben vom Beruf der Tagesmutter oder dem Tagesvater ist vielerorts nicht möglich. (...)

Von: Fnenu Fbagbcfxv

Antwort von Norbert Spinrath
SPD

(...) Wir wollen die sozialen Berufe insgesamt aufwerten. Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. (...)

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