| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Gabriele Hiller-Ohm | SPD | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt |
 | Martina Bunge | DIE LINKE | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dagegen gestimmt |
 | Karin Strenz | CDU/CSU | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dafür gestimmt |
 | Christian Ahrendt | FDP | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt |
 | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt |
 | Hans-Joachim Hacker | SPD | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt |
 | Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dagegen gestimmt |
 | Harald Terpe | DIE GRÜNEN | 14 - Rostock | Dagegen gestimmt |
 | Steffen Bockhahn | DIE LINKE | 14 - Rostock | Dagegen gestimmt |
 | Sonja Steffen | SPD | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Dafür gestimmt |
 | Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Nicht beteiligt |
 | Matthias Lietz | CDU/CSU | 16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern | Dafür gestimmt |
 | Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz | Dagegen gestimmt |
 | Eckhardt Rehberg | CDU/CSU | 17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz | Dafür gestimmt |
 | Christoph Poland | CDU/CSU | 18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow | Dafür gestimmt |
 | Johannes Kahrs | SPD | 19 - Hamburg Mitte | Dafür gestimmt |
 | Marcus Weinberg | CDU/CSU | 20 - Hamburg Altona | Dafür gestimmt |
 | Olaf Scholz | SPD | 20 - Hamburg Altona | Dafür gestimmt |
 | Jan van Aken | DIE LINKE | 20 - Hamburg Altona | Nicht beteiligt |
 | Krista Sager | DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Nicht beteiligt |
 | Rüdiger Kruse | CDU/CSU | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dafür gestimmt |
 | Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dafür gestimmt |
 | Dirk Fischer | CDU/CSU | 22 - Hamburg Nord | Nicht beteiligt |
Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den UNO-geführten Einsatz im Dezember 2009 blieb die Situation im Libanon stabil. Die Bundesregierung sieht den Einsatz von UNIFIL als erfolgreich an, dazu habe der Flottenverband an der Seegrenze des Libanon wesentlich beigetragen.
Die innenpolitische Lage im Libanon hat sich durch die Parlamentswahlen (7. Juni 2009), die Bildung einer stabilen Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri (9. Dezember 2009) und die Kommunalwahlen (Mai 2010) weiter stabilisiert. Trotz der innenpolitisch verbesserten Situation ist die Lage in der Region aber weiter fragil, weil es keine ernsthafte Entspannung zwischen dem Libanon und Israel gibt. Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung haben ausdrücklich um Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband gebeten. Trotz dieses Wunsches wird die Truppenstärke von gegenwärtig 800 auf 300 reduziert.
Die Aufgaben von UNIFIL beinhalten u.a. die Unterstützung bei der Sicherung der Landes- und Seegrenzen, die Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die Begleitung der libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung im gesamten Südlibanon. Zudem nimmt UNIFIL eine wichtige Vermittlungsfunktion zwischen den libanesischen und israelischen Streitkräften wahr.
Einer UN-Resolution zufolge habe Deutschland im internationalen Vergleich den bisher größten Beitrag zum UNIFIL-Flottenverband geleistet und dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam zu verhindern.
Die Bundesregierung argumentiert, Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon spiele dabei neben der Sicherung des Staates Israel und der Schaffung einer palästinensischen Staates eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund wird der UNIFIL-Einsatz durch Wiederaufbaumaßnahmen, die vom Entwicklungsministerium finanziert werden, unterstützt.
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Weiterführende Links:
Antrag der Bundesregierung (pdf)
geschichtlicher Hintergrund: Libanonkrieg 2006 bei Wikipedia