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# Soziales 20Sep2013

Hallo Herr Hacker,
warum sind sie bei den Abstimmungen im Bundestag immer gegen den Willen der Bürger? Afghanistaneinsätze der BW = immer...

Von: Nhthfg Zbyqraunhre

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 10Sep2013

Guten Tag Herr Hacker,

ich bin seit 5 Jahren Rentner und will mich persönlich nicht beklagen.
Wenn ich aber betrachte wie sich die...

Von: Urvaevpu Guvryr

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm klar zur Ost-West-Angleichung bei den Renten ausgesprochen. Ich selber habe mit der SPD-Bundestagsfraktion noch im Juli einen Antrag zur Rentenangleichung eingebracht, der maßgeblich in der Arbeitsgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. (...)

Können sie sich vorstellen, mehr Demokratie zu wagen?
Ich denke dass die Bevolkerung mehr Interesse an Politik hätte, wenn wir...

Von: Znk Cevrfrznaa

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, mehr Demokratie zu wagen und die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen, wie es auch einem starken Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung entspricht. Volksabstimmungen sind jedoch bisher nur zur Ablösung des Grundgesetzes und zur Neugliederung des Bundesgebietes möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Hacker,

Justizskandale (z. B. Fall Mollath) und Behördenwillkür (z. B. Aktenvernichtung NSU Fall) mehren sich. Selbst...

Von: Fvrtsevrq Urexare

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) die richterliche Unabhängigkeit ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates und in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert. Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig, aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. (...)

Abgeordnetenwatch hat Ihnen die Möglichkeit gegeben, eine Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption ("Transparenz-Check") zu...

Von: Ebys Wüetra Fpuzvqg

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten. (...)

# Soziales 26Juli2013

Sehr geehrter Herr Hacker,

gerne würde ich wissen, wie Sie persönlich zu der Problematik des SGB2 stehen?

Insbesondere zu den...

Von: Rqjva Xebafpuanory

Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD

(...) Die SGB II-Regelung habe ich mit beschlossen, ich stehe zu dem Prinzip "Fördern und Fordern". (...)

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