Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)

Seit der letzten Mandatsverlängerung ist eine stabile Regierung der nationalen Einheit an der Macht. Daher plädiert die Bundesregierung für eine Reduzierung der Truppen von gegenwärtig 800 auf 300 Bundeswehrsoldaten. Trotzdem bleibt die Lage weiterhin angespannt.

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Dafür gestimmt
485
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
9
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Agnes KrumwiedeAgnes KrumwiedeDIE GRÜNEN217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Enthalten
Portrait von Memet KilicMemet KilicDIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HönlingerIngrid HönlingerDIE GRÜNEN265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Jerzy MontagJerzy MontagDIE GRÜNEN220 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Krista SagerKrista SagerDIE GRÜNEN21 - Hamburg Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Enthalten
Portrait von Ulrike Höfken-DeipenbrockUlrike Höfken-DeipenbrockDIE GRÜNEN203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Christine ScheelChristine ScheelDIE GRÜNEN247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN69 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Enthalten
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN41 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Josef FellHans-Josef FellDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Birgitt BenderBirgitt BenderDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN145 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea SteinerDorothea SteinerDIE GRÜNEN40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt

Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den UNO-geführten Einsatz im Dezember 2009 blieb die Situation im Libanon stabil. Die Bundesregierung sieht den Einsatz von UNIFIL als erfolgreich an, dazu habe der Flottenverband an der Seegrenze des Libanon wesentlich beigetragen.

Die innenpolitische Lage im Libanon hat sich durch die Parlamentswahlen (7. Juni 2009), die Bildung einer stabilen Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri (9. Dezember 2009) und die Kommunalwahlen (Mai 2010) weiter stabilisiert. Trotz der innenpolitisch verbesserten Situation ist die Lage in der Region aber weiter fragil, weil es keine ernsthafte Entspannung zwischen dem Libanon und Israel gibt. Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung haben ausdrücklich um Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband gebeten. Trotz dieses Wunsches wird die Truppenstärke von gegenwärtig 800 auf 300 reduziert.

Die Aufgaben von UNIFIL beinhalten u.a. die Unterstützung bei der Sicherung der Landes- und Seegrenzen, die Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die Begleitung der libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung im gesamten Südlibanon. Zudem nimmt UNIFIL eine wichtige Vermittlungsfunktion zwischen den libanesischen und israelischen Streitkräften wahr.

Einer UN-Resolution zufolge habe Deutschland im internationalen Vergleich den bisher größten Beitrag zum UNIFIL-Flottenverband geleistet und dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam zu verhindern.

Die Bundesregierung argumentiert, Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon spiele dabei neben der Sicherung des Staates Israel und der Schaffung einer palästinensischen Staates eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund wird der UNIFIL-Einsatz durch Wiederaufbaumaßnahmen, die vom Entwicklungsministerium finanziert werden, unterstützt.

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Weiterführende Links:

Antrag der Bundesregierung (pdf)
geschichtlicher Hintergrund: Libanonkrieg 2006 bei Wikipedia