Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform beschlossen. Vorgesehen sind u.a. höhere Leistungen für Demenzkranke sowie eine private Pflegezusatzversicherung.

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Dafür gestimmt
324
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thilo HoppeThilo HoppeDIE GRÜNEN25 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole MaischNicole MaischDIE GRÜNEN169 - Kassel Nicht beteiligt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha/ Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN91 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HönlingerIngrid HönlingerDIE GRÜNEN265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jerzy MontagJerzy MontagDIE GRÜNEN220 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia BehmCornelia BehmDIE GRÜNEN62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai GehringKai GehringDIE GRÜNEN121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN49 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Arfst WagnerArfst WagnerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt

Mit dem "Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz" (PNG) soll die finanzielle Ausgestaltung der Pflegeversicherung sichergestellt werden. So sollen z. B. ambulante Pflegedienste in Zukunft auch gezielte Betreuungsleistungen durchführen. Darüber hinaus wird der Leistungskatalog für Demenzkranke korrigiert. Zukünftig können Demenzkranke in der Pflegestufe 0 auch Pflegegeld oder Pflegesachleistungen erhalten. Ihnen soll dazu ein Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder Pflegesachleistungen bis zu 225 Euro zufließen. Menschen in Pflegestufe I können ein Pflegegeld von 305 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro erhalten. Außerdem werden Personen der Pflegestufe II mit einem Pflegegeld von 525 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro unterstützt. Die Finanzierung des Gesetzesvorhabens erfolgt durch eine Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung von 0,1 % ab Januar 2013. Es werden dabei Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwartet.

Eingeführt wird außerdem eine private Pflegezusatzversicherung. Nach dem Vorbild der Riester-Rente erhalten Bürger eine staatliche Förderung (5 Euro pro Monat), wenn sie privat vorsorgen.