Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform beschlossen. Vorgesehen sind u.a. höhere Leistungen für Demenzkranke sowie eine private Pflegezusatzversicherung.

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Dafür gestimmt
324
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jens Ackermann Jens Ackermann FDP 68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ahrendt Christian Ahrendt FDP 13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Ilse Aigner Ilse Aigner CDU/CSU 224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Agnes Alpers Agnes Alpers DIE LINKE 55 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin Andreae Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 125 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Arnold Rainer Arnold SPD 262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Bahr Daniel Bahr FDP 130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim Barchmann Heinz-Joachim Barchmann SPD 52 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter Bartels Hans-Peter Bartels SPD 5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Barthel Klaus Barthel SPD 224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Barthle Norbert Barthle CDU/CSU 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sören Bartol Sören Bartol SPD 172 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar Bartsch Dietmar Bartsch DIE LINKE 13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel Bas Bärbel Bas SPD 116 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD 198 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Helmut Günter Baumann Helmut Günter Baumann CDU/CSU 165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Marieluise Beck Marieluise Beck DIE GRÜNEN 55 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Reinhard Beck Ernst-Reinhard Beck CDU/CSU 289 - Reutlingen Dafür gestimmt

Mit dem "Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz" (PNG) soll die finanzielle Ausgestaltung der Pflegeversicherung sichergestellt werden. So sollen z. B. ambulante Pflegedienste in Zukunft auch gezielte Betreuungsleistungen durchführen. Darüber hinaus wird der Leistungskatalog für Demenzkranke korrigiert. Zukünftig können Demenzkranke in der Pflegestufe 0 auch Pflegegeld oder Pflegesachleistungen erhalten. Ihnen soll dazu ein Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder Pflegesachleistungen bis zu 225 Euro zufließen. Menschen in Pflegestufe I können ein Pflegegeld von 305 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro erhalten. Außerdem werden Personen der Pflegestufe II mit einem Pflegegeld von 525 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro unterstützt. Die Finanzierung des Gesetzesvorhabens erfolgt durch eine Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung von 0,1 % ab Januar 2013. Es werden dabei Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwartet.

Eingeführt wird außerdem eine private Pflegezusatzversicherung. Nach dem Vorbild der Riester-Rente erhalten Bürger eine staatliche Förderung (5 Euro pro Monat), wenn sie privat vorsorgen.

Kommentare

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Ich wünsch Ihnen nix böses, nur den ",Aufstieg", ins Präkariat. :-)

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Gott vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!
Leider müssen es die kleinen leute ausbaden. Der Mann/Frau mit Geld, kann in Zukunft die Luxuspflege mit Unterstützung der Steuerzahler genießen.

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DA ICH ZWEI JAHRE SCHON AUF PFLEGEGELD UNDGHABE PFLEGESTUFE ZWEI:MIT EINEM GRÖSSEREM ZIMMER MUSS ICH 2800 ZAHLEN MIT PFLEGE ABER MEINE RENTE REICHT NICHT UND DIE PFLEGE BRINGT
DEN BETRAG DEN ICH BEZAHLEN MUSS!BIN EIN BEAMTER DER
´DEUTSCHEN BUNDESPOST UND KANNN TROTZ ALLEDEM MIR NICHTS
MEHR LEISTEN UND DIE ABGEORDNE WOLLEN WIE ICH HÖRTE SO7000
EUROHABEN DAS IST LUXUS UND PAST ÜBERHAUPT NICHT ZUM STAAT
DER MIT GELDER UMGEHT: IM OKTOBER WERDE ICH 80 JAHREV ALT UND HAB NICHTSMEHR VOM LEBEN !!

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Einerseits war es höchste Eisenbahn andererseits wurde das Gesetz zugunsten der Vernögenden Alten und zu Lasten der schwerstbehinderten Babies und Kinder beschlossen. Die haben im ersten Lebensjahr keine Chance auf Pflegestufen oder Hilfen. Dabei können diese Menschen sich nicht mal wehren.

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