Finanzhilfen für Zypern (ESM)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Gewährung von Finanzhilfen für Zypern gestimmt.

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Dafür gestimmt
486
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
13
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner SchiederWerner SchiederSPD235 - Weiden Enthalten
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Anton SchaafAnton SchaafSPD119 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD68 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Enthalten
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter WiefelspützDieter WiefelspützSPD146 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD153 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD19 - Hamburg Mitte Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz erlaubt der Bundestag dem Bundesfinanzminister, der Republik Zypern "Stabilitätshilfen" in Form von Finanzhilfen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu gewähren.

Von den ESM- und IWF-Hilfen, die maximal 10 Mrd. € betragen, werden 7,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs des Staatshaushaltes und rund 2,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banken verwendet.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Republik Zypern zu Strukturreformen, zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Bekämpfung von Geldwäsche.

In weiteren Abstimmungen gewährte der Bundestag dem Finanzminister, die Laufzeiten für Darlehen des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an Irland und Portugal zu verlängern.