Finanzhilfen für Zypern (ESM)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Gewährung von Finanzhilfen für Zypern gestimmt.

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Dafür gestimmt
486
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
13
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Mit dem Gesetz erlaubt der Bundestag dem Bundesfinanzminister, der Republik Zypern "Stabilitätshilfen" in Form von Finanzhilfen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu gewähren.

Von den ESM- und IWF-Hilfen, die maximal 10 Mrd. € betragen, werden 7,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs des Staatshaushaltes und rund 2,5 Mrd.€ zur Abdeckung des Finanzbedarfs zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banken verwendet.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Republik Zypern zu Strukturreformen, zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Bekämpfung von Geldwäsche.

In weiteren Abstimmungen gewährte der Bundestag dem Finanzminister, die Laufzeiten für Darlehen des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an Irland und Portugal zu verlängern.

Kommentare

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Ein erneuter Rechtsbruch.Sie sollten sich schämen.Das wird hoffentlich vor Gericht noch aufgearbeitet.

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Unsere Volksvertreter sind Volksverräter und Rechtsbrecher. Wenn ich als Bürger mich nicht an Gesetze halte, werde ich bestraft. Eure Rechtsbrüche darf das Volk ausbaden. Pfui Teufel!

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richtig gemacht!
zu Andreas 47 - was soll der unsinn mit rechtsbruch. ihr gehirn sollte mal aufgearbeitet werden! die gerichte sollten (wären sie wirklich unabhängig) den 487 ja sagern den prozeß machen. verrat am deutschen volk (steuerzahler)!

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Veruntreuung, Vertragsbruch, Verletzung des Amtseides.....auch das Handeln gegen deutsche Interessen und dafür gibt es zuhauf Zahlen als Beweis, die Aufgabe der Budgethoheit etc. ist verfassungsfeindliches Verhalten unserer gewählten Politiker.

Eines Tages kriegt Euch die Staatsanwaltschaft, aber bis dahin komme ich mir hier vor, wie in der DDR, UdssR, KUBA, Nordkorea etc.

Ich verabscheue diese Rechtsbrecher aus tiefstem Herzen.

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Von bestimmten Parteien erwarte man ein bestimmtest Abstimmungserhalten, trotzdem gab es bei CDU, CSU, SPD und FDP auch Gegenstimmen. Aber das bei den Grünen gar niemand kritisch ist und niemand dagegen stimmt überrascht mich. Gleichzeitig sid dort auch die meisten einfach nicht hingegangen...

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Danke, das Sie als Politiker mir für meine Meinungsbildung zurseite stehen.
Es, wird Zeit das dieses Land eine Wende macht, zur Direkten Demokratie.

Was sie da machen ist Volksverat! Oder glauben Sie das ein Bürger freiwillig den Banken dieses Geldschenken würde? Sie sind ja aber nur Ihrem Gewissen verpflichtet, und da ist das Problem. Man müsste Sie persönlich haftbar machen für diese Steuerverschwenderischen Abstimmungen! Sie sorgen persönlich für den Hass auf Europa!

Regulierungswahn, Selbstbestimmung ade, aber auch Sie werden sich vor mir auf der Straße rechtfertigen müssen!

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Ich zitiere nur den grossen deutschen Patrioten und Freiheitsdichter Theodor Körner:

",Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!", (Theodor Körner 1791-1813)

Obigem Zitat ist zu Eurem heutigen erneut verräterischem und schäbigen Abstimmungsverhalten nichts hinzuzufügen...

Es hat leider keinen Zweck sich darüber aufzuregen - man sollte sich aber als ",Michel", die Namen derer merken, welche permanenten Verrat am Volke begehen, denn die Zeiten werden sich ganz schnell ändern ,sobald man die ersten Enteignungen beim (noch) schlafenden und (noch) satten ",Michel", eiskalt (siehe Zypern) durchgezogen hat. Und der ",Michel", sollte beim nächste Umbruch unbedingt darauf achten, dass diese Verräter ihre gerechte Strafe erhalten...

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Was ich nicht verstehe: In JEDER Abstimmung wählt einzig die Linkspartei - Wahlwerbung hin oder her - für das Volk... warum bekommt sie nur so wenig Stimmen?
Natürlich ist sie nicht perfekt, wos drauf wirklich ankommt, entscheidet diese schon richtig.

Es braucht keine AfD, denn die Linke ist schon europakritisch, aber ohne das ",Wettbewerbs-Fähigkeit", der AfD...

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@ trebius
Die LINKE kann beruhigt den Anschein von Opposition geben - die Mehrheit für die rechtswidrigen Beschlüsse stellen Regierungsparteien mit ",freundlicher", Unterstützung der Scheinopposition SPD + GRÜNE. Fakt ist: Auch die LINKE befürworten (wie SPDGRÜNE) Eurobonds sowie eine europäische Zentralregierung und Transferunion. Der Wahlkampf der LINKEN wird sich wohl auf die bisherige Außenwirkung auf die Wähler -zumindest gegen die jetzige Regierung zu sein-, beschränken.
Viele Grüße aus Sachsen

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Hallo trebius, nur kurz noch ein Gedanke von mir...
im wirklichen Leben ist so gut wie keine Situation ohne Alternative, es sei denn der Mensch hat sich selbst aufgegeben. Einzig das Sterben ist alternativlos.

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Danke euch beiden für die Antwort...

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",Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!", Also weiterhin treudoof CDUCSUSPDFDPGRÜNE wählen!
Ansonsten bin ich mit Arno D. einer Meinung.

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@trebius

das liegt vielleicht daran, das die linke frei nach ihren gewissen entscheiden und handeln kann, weil sie keinem Lobbyisten oder irgendwelchen experten im Hintergrund hörig sind, die bei anderen Parteien im Hintergrund mitwirken.
das wiederum ist einigen leuten ein Dorn im auge, deswegen liest man kaum was gutes über die linke in unserer presse, die meist im besitz mächtiger verleger sind, deswegen wird Gysi jedes jahr mit stasiverdächtigungen überhäuft, das wiederum führt dazu, das die masse der menschen ein völlig falsches bild von der linken hat, vorallem im westen und die linke es einfach nicht in den griff bekommt mit vorurteilen aufzuräumen.
dann kommt hinzu das die masse der menschen sich kaum für Politik interessiert, geschweige denn mal Bundestagsdebatten anschaut, die gehen einmal im jahr zur Wahl, machen ihr kreuz dort, wo früher ihre Eltern es machten und das wars dann mit Politik.

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Ich kann euch nur raten:
Macht Revolution, so wie meine Freunde vom ",0rden der Patrioten", und ich es schon lange tun!
Gewaltloser Wiederstand!

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Man kann soviel Geld in Griechenland pumpen wie man will. Durch die Sparmaßnahmen nimmt die Wirtschaft noch mehr ab als sie es vorher tat. Diese Finanzhilfe bläst die Krise solange auf bis sie explodiert.

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Volksvertreter, schon lange nicht mehr. Änderung der Grundgesetze wie sie wollen um Hartz 4 Empfänger zu Knechten zu machen, nichts gegen die privatisierung vom Wasser zu machen. Renten Kürzungen, Lohndumping. Wacht auf und wählt die Linke um uns nicht ganz zu verlieren.

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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Sehr geehrter Hr. Ferlemann,

bei meinem Besuch in der örtliche TÜV Abnahmestelle erzählte mir der Prüfer, dass es keine StVO mehr gebe. Anstelle dessen gibt es die so genannte Fahrerlaubnisverordnung (FEV).

Hier interessiert mich zum Einen die Frage, wie Sie abgestimmt haben. Zum Anderen möchte ich wissen, wieso diese wesentlichen Veränderungen nicht in Ihrem Wahlkreis bekannt gemacht worden ist.

Beste Grüße

L. Heder

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Ich verstehe die ganze Europolitik nicht. Warum kümmert sich die EU nicht um die riesigen Gas und Ölvorkommen in Griechenland und Zypern, sondern überlässt das den Amis und der Gasprom (Schröder grüßt freundlich). Könnte es sein, dass da vielleicht Bestechung im Spiel ist? Ein Schalk, wer Böses dabei denkt!
Mit diesen Bodenschätzen gäbe es keine armen Griechen, keine Sparmaßnahmen in Zypern ,die ganze Bevölkerungsschichten in die Armut treiben, und keine Energiekrise in Europa.

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ESM ESFS (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) - ähh was bitte??
Für wie blöde müsst ihr Pateivertreter - den Volksvetreter seid ihr offensichtlich nicht - die Leute halten?

Hallo gabi ( Kommetar #17)
auf konkrete Wahlempfelungen sollte hier verzichtet werden.

Denn...
für jeden Wähler sollte es Pflicht sein, vor einer Wahl sich nicht nur durch die Wahl-Politikbespassung beeinflussen zu lassen, sondern auch einmal sich den Parteiprogrammen zu widmen oder gar sich ein ganz persöliches Bild den einer oder anderen dieser P-Bespasser herzunehmen und versuchen zu analysieren. Wenn man das bei verschiedenen Spaßmachern versucht, dann kommt meist die Götterdämmerung. Sensible Menschen werden nach so einer Analyse ohne psychatrische Betreunung in ihrem weiteren Leben nicht mehr auskommen. BITTE keine konkreten Empfehlungen. Ein jeder MUß sich selbst ein Bild schaffen!

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Werter Herr Abgeordneter !
Sind Sie sich überhaupt im Klaren wie tief Sie Deutschland mit Ihrer Zustimmung zu immer mehr Rettungspaketen für die maroden Südstaaten in eine Schuldenkrise hereinführen. Griechenland kann ja bald die Zinsen dafür nicht mehr bezahlen. Dieser Staat verfügt auch nicht über eine leistungsfähige Wirtschaft so das es unmöglich ist das er die Kredite zurückzahlen kann. Wenn Sie Ihr persönliches Vermögen dafür einsetzen ist es ja in Ordnung, aber bitte lassen Sie unseres schwerverdientes Steuergeld in Deutschland, da gibt es genügend Baustellen.(Schulen,Straßen,marode Kommunen usw.)
Ich habe nie gedacht das die CDU Deutschland zugunsten anderer Staaten so ausplündern würden.
Deshalb wähle ich wie viele andere die Afd
Mit freundl. Gruß

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