Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SchmidtInes SchmidtDIE LINKE1101 - Lichtenberg 1 Enthalten
Portrait von Sandra BrunnerSandra BrunnerDIE LINKE307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Ferat KoçakFerat KoçakDIE LINKE805 - Neukölln 5 Enthalten
Portrait von Niklas SchraderNiklas SchraderDIE LINKE806 - Neukölln 6 Dagegen gestimmt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Katina Schubert ProfilbildKatina SchubertDIE LINKE1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Claudia Engelmann trägt auf ihrem Profilbild kurzes Haar, eine Brille, einen roten Rundhalsschal und ein schwarzes Jackett. Claudia EngelmannDIE LINKE1103 - Lichtenberg 3 Dagegen gestimmt
Kristian RonneburgKristian RonneburgDIE LINKE1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer TreppeTobias SchulzeDIE LINKE107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Elif EralpElif EralpDIE LINKE202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Stefanie FuchsStefanie FuchsDIE LINKE905 - Treptow-Köpenick 5 Enthalten
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE906 - Treptow-Köpenick 6 Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE305 - Pankow 5 Dagegen gestimmt
Katalin GennburgKatalin GennburgDIE LINKE901 - Treptow-Köpenick 1 Enthalten
Niklas Schenker lächelt in die Kamera. Hinter ihm eine Allee mit Bäumen.Niklas SchenkerDIE LINKE403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt
Damiano ValgolioDamiano ValgolioDIE LINKE204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dagegen gestimmt
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Nicht beteiligt
Portrait von Sandra KhalatbariSandra KhalatbariCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dafür gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.