Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Volksentscheide sind ein hohes Gut in einer Demokratie. Parteien haben kein Recht, sich ohne Not über den Willen von Bürgerinnen und Bürgern hinwegzusetzen. Zu Volksentscheiden gehört jedoch auch eine gute Vorbereitung, damit Bürgerinnen und Bürger gut informiert ihre Entscheidung abwägen können
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Tobias Schulze:
Lehne ab
Kameras verlagern die Kriminalität nur an Plätze ohne Kameras. Wir wollen hingegen an den Ursachen von Kriminalität ansetzen, aber auch Sicherheitspersonal und Polizei auf der Straße im öffentlichen Räumen stärken.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
KiTas sind keine Verwahranstalten, sondern Bildungseinrichtungen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Das hinterlassene Chaos ist in der Tat unbeschreiblich. Wenn sich Manager strafbar gemacht haben, gehören sie vor Gericht. Zudem sollten persönliche Haftungstatbestände geprüft werden. Die Möglichkeit, diese geltend zu machen, läuft unter Umständen bereits 2017 aus.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Tobias Schulze:
Lehne ab
Für knapp eine Milliarde Euro Bundesmittel (von Dreieck Neukölln bis Storkower Straße) kann Berlin sinnvolleres tun, als eine Autobahn mitten durch die Stadt zu bauen.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Berlin braucht viel mehr Wohnungen für unter 6 Euro Kaltmiete. Diese werden derzeit kaum gebaut. Wir schlagen vor, die Wohnungsbaugesellschaften mit jährlich 200 Mio. Euro beim Bau von Wohnungen in diesem Segment zu unterstützen.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Das derzeitige Cannabisverbot ist nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken. Das derzeitige Verbot ist auch nicht erforderlich, da die Risiken, die von Cannabis ausgehen, für Erwachsene analog zu den Risiken von Alkohol und Nikotin abschätzbar sind.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Tobias Schulze:
Lehne ab
Die Bilanz der Privatisierungspolitik in Berlin ist eindeutig negativ. Weder im Bereich der Wohnungen, noch bei Strom, Gas oder Wasser hat es Verbesserungen bei Investitionen, Kosten für die Nutzer oder beim Nutzen für die öffentliche Hand gegeben. Die Einnahmen für den Staat waren gering.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Es ist die Zukunft der jungen Menschen. Daher sollen sie mitbestimmen können, wer diese Zukunft politisch gestaltet.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Tobias Schulze:
Lehne ab
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Wohnungen sind nicht für die Profite da, sondern eine elementare Lebensgrundlage für die Berlinerinnen und Berliner.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Der Straßenraum in Berlin ist begrenzt. Eine Verkehrswende hin zu ökologischeren Verkehrsträgern wird nicht ohne Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr zu machen sein.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Tobias Schulze:
Lehne ab
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Viele Asylverfahren dauern länger als ein Jahr, eine größere Zahl mehr als zwei Jahre. Wenn die Menschen in dieser Zeit bei niedrigsten staatlichen Leistungen zum Nichtstun verdammt sind, behindert dies die Integration.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Tobias Schulze:
Lehne ab
Die Bewohner der Rigaer Straße haben mittlerweile reguläre Mietverträge. Die Polizeieinsätze zur Räumung der Kneipe "Kadterschmiede" waren nicht nur unrechtmäßig, sondern auch unverhältnismäßig.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Tobias Schulze:
Lehne ab
Berlin muss nicht vor allem sparen, sondern als wachsende Stadt richtig investieren. Dazu gehören auch Kultureinrichtungen, die zur Attraktivität Berlins einen entscheidenden Beitrag leisten.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Tobias Schulze:
Neutral
Ich bin für einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle und einen Religionsunterricht als fakultatives Angebot.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Tobias Schulze:
Neutral
Wir wollen jedem die Chance bieten, das Abitur abzulegen. Dazu sind die Übergänge zwischen den Schulformen ungeeignet. Viele junge Menschen bleiben unter ihren Möglichkeiten. Daher setzen wir uns für Gemeinschaftsschulen ein, die bis zum Abitur führen. Diese müssen entsprechend ausgestattet werden.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Das braucht keine Begründung.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Tobias Schulze:
Stimme zu
Die Nachtzeit ist gesetzlich definiert von 22 - 6 Uhr. Ein Flugverbot, das diesen Zeitraum nicht umfasst, ist kein Nachtflugverbot. Lärm macht krank und behindert Kinder in ihrer Entwicklung. Eingeschränkte Flugzeiten sind der Preis für den stadtnahen Standort des neuen Flughafens.
