Carsten Schatz

| Abgeordneter Berlin
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Jahrgang
1970
Wohnort
Berlin
Ausgeübte Tätigkeit
Abgeordneter im Abgeordnetenhaus (seit 2013)
Liste
Landesliste, Platz 12
Parlament
Berlin
Wahlkreisergebnis
25,5 %
Wahlkreis
Treptow-Köpenick WK 6
Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
Wenn ein Gesetz zur Abstimmung gestellt und beschlossen wird, ist es bereits jetzt verbindlich.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Carsten Schatz: Lehne ab
Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Im besten Fall kann Videoüberwachung die Ermittlungen erleichtern. Zur Prävention und zur Stärkung des Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger taugt sie nicht.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
Das Berliner Parlament hat dazu bereits im April 2016 einen entsprechenden Stufenplan beschlossen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
Die Forderung, diese Haftung erneut zu prüfen, ist Teil unseres Sondervotums zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses BER. Wenn Sie durch ihr persönliches Handeln nachweislich Schaden verursacht haben, sind sie in Haftung zu nehmen.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Carsten Schatz: Lehne ab
Der Weiterbau der A 100 bündelt keine wesentlichen Verkehre, sondern zieht neue Verkehre an und in die Stadt hinein. Das ist veraltete Verkehrspolitik. Ziel muss es sein, den motorisierten Individualverkehr durch einen Ausbau des öffentlichen wie des Radverkehrs zu reduzieren.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
Sie sollen jährlich wachsend mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Carsten Schatz: Lehne ab
Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die Volksentscheide zum Wasser und zur Energie haben deutlich gemacht, dass auch die meisten Berliner*Innen das so sehen.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die aber bisher am Nichtzustandekommen der dazu erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterten. Was im Land Brandenburg geht, muss auch in Berlin gehen.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Carsten Schatz: Lehne ab
Es ist richtig, die hoch belastete Innenstadt von besonders schadstoffbelasteten Fahrzeugen freizuhalten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
Da die Bevölkerung Berlins nicht in genügendem Maße mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann, bedarf es eines geeigneten Instruments, mit dem der vorhandene Wohnraum nur noch für Wohnzwecke bestimmt werden kann – das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
Da der Straßenraum begrenzt ist, geht es gar nicht anders. Ein gut ausbebautes Radwegenetz verringert Konflikte und Unfälle.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Carsten Schatz: Lehne ab
Tegel soll schließen und als Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist Arbeit von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung. Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Carsten Schatz: Lehne ab
Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnenden, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Carsten Schatz: Lehne ab
Kultur gehört zum Leben. Kultur spiegelt das Leben. Kultur macht das Leben reicher. Kultur ist Bildung. Kultur sollte wie Bildung allen zugänglich sein. Außerdem steigen die Einnahmen des Landes vor allem durch den Bevölkerungszuwachs.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Carsten Schatz: Neutral
Die Fragestellung geht an der Berliner Realität vorbei. Wir haben einen Ethikunterricht für alle. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach. So haben die Berlinerinnen und Berliner 2009 in einem Volksentscheid beschlossen.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Carsten Schatz: Neutral
Die Frage stellt sich gegenwärtig nicht. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sollen auch die Möglichkeit dafür bekommen. Längeres gemeinsames Lernen, wie in der Gemeinschaftsschule ist jedoch der Weg, für den ich werbe.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
Das geschieht am besten über die längst überfällige Öffnung der Ehe.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Carsten Schatz: Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.

Die politischen Ziele von Carsten Schatz

Die Große Koalition aus SPD und CDU in Berlin hat unsere Stadt an die Wand gefahren. Endlose Wartezeiten auf Termine beim Bürgeramt, Baustellenchaos, Ignoranz gegenüber Bürgeranliegen, LaGeSo-Chaos, BER – um nur einige Stichworte zu nennen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, gleicht einem Lottogewinn. Dabei hat unsere Stadt soviel Potential und es wird Jahr für Jahr mehr. Da will ich, da müssen wir – gemeinsam – ran. Miteinander wollen wir für mehr Personal, mehr und planvollere Investitionen in unsere Zukunft und eine funktionierende Stadt streiten. 

Dazu brauche ich, brauchen wir Ihre Unterstützung. Zweitstimme: DIE LINKE und Erststimme: Schatz!

Über Carsten Schatz

Geboren 1970 in Altenburg, zog meine Familien 1971 nach Berlin. Ich lebe in einer schwulen Partnerschaft. Der Gang zum Standesamt kommt erst in Frage, wenn ich heiraten und wir uns nicht nur registrieren lassen können.  Ich bin ja kein Mensch zweiter Klasse. 

1988 habe ich Abitur gemacht, danach studiert. Für die Bundestagsgruppe der PDS arbeitete ich als Berater, später als Wahlkreismitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Ich war Geschäftsführer der Berliner PDS, seit 2007 der LINKEN Berlin und bin 2013 ins Abgeordnetenhaus nachgerückt. Seit 2012 bin ich ehrenamtlicher Vorsitzender der LINKEN in Treptow-Köpenick. 

Seit Jugendzeiten bin ich politisch aktiv. Das Credo meines politischen Lebens, Dinge in die eigene Hand zu nehmen und andere dazu zu ermutigen. Seit über 25 Jahren bin ich in lesbisch-schwulen Gruppen und in der Selbsthilfebewegung der Menschen mit HIV aktiv, sechs Jahre davon im Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH). Ich bin Deutschlands erster Parlamentarier, der seine HIV-Infektion nicht verschweigt.

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