Fragen und Antworten
- Frage
- Antwort
(...) Was halten Sie von dem Vorstoß der Gesundheitssenatorin? Welche Altenativen außer der anstrebten Verbote schweben Ihnen als Mitglied des Gesundheitsausschusses vor? (...)
- Frage
- Antwort
(...) Ihre Fraktion hat den Mietpreisdeckel in Berlin mitverabschiedet. Wieso glauben sie das Mithilfe dieses Mitpreisdeckels, mehr Wohnraum entstehen wird, denn ich persönlich glaube eher, dass man doch eher gute Anreize für Investoren schaffen sollte, was mit einem Mietpreisdeckel-, bremse und Co. kaum gegeben ist. (...)
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
- Frage
- Antwort
(...) Es wird hier ein (nicht-zahlungspflichtiger) Mitbewohner per Gesetz verpflichtet, personenbezogene Daten Dritter (nämlich des bereits zahlenden Mitbewohners) an eine staatliche Stelle weiterzuleiten; da muß doch folglich auch gesetzlich geregelt sein daß er diese Daten überhaupt erheben darf und einen verbindlichen Anspruch darauf hat. An welcher Stelle hat die Gesetzgebung, die Sie ja an dieser Stelle mitverantworten diese Datenerhebung sowie den Anspruch auf Beitragsnummer und "weitere Daten" (siehe meine initiale Frage) eines Mitbewohners geregelt? (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)
- Frage
- Antwort
(...) 3) Worin besteht bei diesem Datenchaos die Verwaltungsvereinfachung?
(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)
Abstimmverhalten
Über Carsten Schatz
Carsten Schatz schreibt über sich selbst:
Geboren 1970 in Altenburg, zog meine Familien 1971 nach Berlin. Ich lebe in einer schwulen Partnerschaft. Der Gang zum Standesamt kommt erst in Frage, wenn ich heiraten und wir uns nicht nur registrieren lassen können. Ich bin ja kein Mensch zweiter Klasse.
1988 habe ich Abitur gemacht, danach studiert. Für die Bundestagsgruppe der PDS arbeitete ich als Berater, später als Wahlkreismitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Ich war Geschäftsführer der Berliner PDS, seit 2007 der LINKEN Berlin und bin 2013 ins Abgeordnetenhaus nachgerückt. Seit 2012 bin ich ehrenamtlicher Vorsitzender der LINKEN in Treptow-Köpenick.
Seit Jugendzeiten bin ich politisch aktiv. Das Credo meines politischen Lebens, Dinge in die eigene Hand zu nehmen und andere dazu zu ermutigen. Seit über 25 Jahren bin ich in lesbisch-schwulen Gruppen und in der Selbsthilfebewegung der Menschen mit HIV aktiv, sechs Jahre davon im Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH). Ich bin Deutschlands erster Parlamentarier, der seine HIV-Infektion nicht verschweigt.