Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion auf die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 147 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gollaleh AhmadiGollaleh AhmadiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Sebahat AtliSPD501 - Spandau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jeannette AurichtJeannette AurichtAfD1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dafür gestimmt
SPD Kandidatin, Wahlkreis 3-KreuzbergSevim AydinSPD203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BalzerFrank BalzerCDU1206 - Reinickendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Tobias BauschkeTobias BauschkeFDP606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Enthalten
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN308 - Pankow 8 Dagegen gestimmt
Portrait von Tuba BozkurtTuba BozkurtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN106 - Mitte 6 Nicht beteiligt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE301 - Pankow 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kristin BrinkerKristin BrinkerAfD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Hugh Theodore BronsonHugh Theodore BronsonAfD402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Nicht beteiligt
Antonin BrousekAfD705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Enthalten
Portrait von Sandra BrunnerSandra BrunnerDIE LINKE307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD304 - Pankow 4 Dagegen gestimmt
Stefanie Bung | Foto: Ines GrabnerStefanie BungCDU407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Derya ÇağlarDerya ÇağlarSPD803 - Neukölln 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian CzajaSebastian CzajaFDP607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Nicht beteiligt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Florian DörstelmannFlorian DörstelmannSPD407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Lars DüsterhöftLars DüsterhöftSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dagegen gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.

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