Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Das sind sie bei Gesetzinitiativen schon jetzt.
Mitbestimmung ist mein zentrales Thema. Volksentscheide sind wesentliche Basis, um die Bedürfnisse Berliner*innen ernst zunehmen. Deren Möglichkeiten müssen ausgebaut und die jeweiligen Ergebnisse zeitnah sowie spürbar umgesetzt werden.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Hendrikje Klein:
Lehne ab
Das Bedürfnis nach Sicherheit ist nachvollziehbar. Doch Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Ich will deshalb keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder beitragsfrei bereits vor dem 3. Geburtstag in Kitas betreuen zu lassen. Ich will allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglichen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Wenn Sie durch ihr persönliches Handeln nachweislich Schaden verursacht haben, sind sie in Haftung zu nehmen.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Hendrikje Klein:
Lehne ab
Die Verlängerung der A 100 nach Lichtenberg zieht neuen Verkehr in die Stadt hinein. Die Messstelle Frankfurter Allee ist Feinstaub-Spitzenreiter. Das ist veraltete Verkehrspolitik. Der motorisierte Individualverkehr muss durch einen Ausbau des öffentlichen wie des Radverkehrs reduziert werden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Sie sollen sie nicht nur bauen, sondern auch aus dem Bestand zur Verfügung stellen. Die Wohnungen dürfen nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) auch von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Hendrikje Klein:
Lehne ab
Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die Volksentscheide zum Wasser und Energie verdeutlichen, dass auch die meisten Berliner*innen das so sehen. Schulden werden nicht über den Verkauf der Substanz (auch Boden) abgebaut, sondern über die Beseitigung struktureller Defizite.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Durch das Wahlrecht erhalten die Jugendlichen ein echtes Mitbestimmungsrecht, so dass sie ihre Zukunft selbst mitgestalten können. DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die bisher nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Hendrikje Klein:
Lehne ab
Berlin wächst und damit auch die Zahl der Autos. Es ist richtig, die Feinstaubbelastung einzudämmen, denn die macht krank.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Da Berliner*innen nicht genügend mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt sind, bedarf es eines Instruments, mit dem der vorhandene Wohnraum nur noch für Wohnzwecke bestimmt werden kann – das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) - das gilt u.a. auch für länger leer stehende Wohnungen.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Berlin radelt. Bei der Verkehrswegsicherung für Radfahrer*innen muss dringend umgedacht werden. Da der Straßenraum begrenzt ist, geht es gar nicht anders. Ein gut ausbebautes Radwegenetz verringert Konflikte und Unfälle.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Hendrikje Klein:
Lehne ab
Tegel soll schließen und als Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Für die gelingende Integration von Menschen mit Fluchterfahrung ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung. Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Hendrikje Klein:
Lehne ab
Die Bewohner*innen in der Rigaer Straße 94 haben Mietverträge. Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, einen Konflikt friedlich zu lösen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Hendrikje Klein:
Lehne ab
Kulturelle Bildung hat für gesellschaftliche Entwicklungsprozesse und die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen eine immense Bedeutung. Orte kultureller Bildung leisten dafür einen wesentlichen Beitrag. Dazu gehört auch eine alternative Kultur außerhalb von Museen.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Hendrikje Klein:
Neutral
Die Fragestellung ist falsch. Wir haben einen Ethikunterricht für alle in Berlin. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Hendrikje Klein:
Neutral
Die Frage stellt sich gegenwärtig nicht. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sollen auch die Möglichkeit dafür bekommen. Unabhängig davon ist die Gemeinschaftsschule die Zukunft, in der alle Kinder von der Einschulung bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Die noch bestehenden Unterschiede in Gesetzen müssen beseitigt werden. Das geschieht am besten über die längst überfällige "Ehe für alle".
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Hendrikje Klein:
Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.
