Fragen und Antworten
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(...) Ist es vefassungskonform, dass eine Landesregierung jedem Bürger eine Zwangsabgabe (...)
(...) das kann sein und wird geprüft. (...)
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(...) Die Fahrspuren können von allen Verkehrsteilnehmern ( Fussgängern, Radfahrern,Müttern mit Kinderwagen etc) benutzt werden. (...)
(...) Die Lösung bei den Straßenbahnen ist bekannt, wurde aber aus diversen Gründen in Berlin wie deutschlandweit bislang nicht umgesetzt. Nehme das aber gern nochmals in die politische Diskussion auf. (...)
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(...) Auf der sehr gelungenen Veranstaltung, vergangenen Donnerstag, 21., haben Sie gesagt, in Berlin stehen die Baufluchten zu weit vorne. Meine Frage ist, wie groß ist der Anteil der Straßen mit Baufluchten zu weit vorne? Ich schätze 80 %, was sagen Sie? (...)
(...) In der Berliner Leipziger Straße ist die Lage aber offensichtlich, wir hatten das ja letzte Woche thematisiert. (...)
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Teilen auch Sie den Kurs der CDU, das immer mehr Menschen die aus gesundheitlichen Gründen am Erwerbsleben nicht mehr teilhaben können, i.d.R.
(...) Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass für die jeweils persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen eine Partei dafür verantwortlich gemacht werden soll - denn Sie sprechen auch die Grundsicherung an. Die Gemeinschaft tritt hier für den einzelnen Menschen ein - was ist daran ungerecht? (...)