Dr. Klaus Lederer

| Abgeordneter Berlin
Klaus Lederer
DIE LINKE Berlin
Jahrgang
1974
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin
Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Berlin
Wahlkreisergebnis
13,4 %
Wahlkreis
Mitte WK 5
Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Bei Gesetzesinitiativen sind diese schon jetzt verbindlich.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Videoüberwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Wir wollen deshalb keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat dazu bereits im April 2016 einen entsprechenden Stufenplan beschlossen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Wenn vor Gericht der Nachweis eines persönlich schuldhaften Verhaltens erbracht wird, dann müssen die Verantwortlichen dafür persönlich haften.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Der Weiterbau der A 100 bündelt keine wesentlichen Verkehre, sondern zieht neue Verkehre an und in die Stadt hinein. Das ist veraltete Verkehrspolitik der 60er Jahre. Vielmehr muss der motorisierte Individualverkehr durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs u. des Radverkehrs reduziert werden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Sie sollen jährlich wachsend mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die Volksentscheide zum Wasser und Energie haben deutlich gemacht, dass auch die meisten Berliner*Innen das so sehen. Schulden baut man nicht über den Verkauf der Substanz ab, sondern über die Beseitigung struktureller Defizite.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die aber bisher am Nichtzustandekommen der dazu erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Es ist richtig, die hoch belastete Innenstadt von besonders schadstoffbelasteten Fahrzeugen freizuhalten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Da die Bevölkerung Berlins nicht in genügendem Maße mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann, bedarf es eines geeigneten Instruments, mit dem der vorhandene Wohnraum nur noch für Wohnzwecke bestimmt werden kann – das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Da der Straßenraum begrenzt ist, geht es gar nicht anders. Ein gut ausgebautes Radwegenetz verringert Konflikte und Unfälle. Außerdem erleichtert es den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad für viele BürgerInnen.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Tegel soll schließen und als Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen. Die bisherigen Ereignisse zeigen klar, dass die Eskalations-Strategie gescheitert ist.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Kultur gehört zum Leben. Kultur spiegelt das Leben. Kultur macht das Leben reicher. Kultur ist Bildung. Kultur sollte wie Bildung allen zugänglich sein.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Neutral
Die Fragestellung ist falsch. Wir haben einen Ethikunterricht für alle in Berlin. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Neutral
Die Frage stellt sich derzeit nicht. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sollen auch die Möglichkeit dafür bekommen. Unabhängig davon ist für mich die Gemeinschaftsschule die Zukunft, in der alle Kinder von der Einschulung bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Das geschieht am besten über die längst überfällige Ehe für alle.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.

Die politischen Ziele von Dr. Klaus Lederer

Wem gehört die Stadt? Der Plan für ein soziales und ökologisches Berlin

Berlin ist spannend und schön, ist alte und neue Heimat, eine großartige Metropole. Doch vieles, was wir an unserer Stadt lieben, droht verloren zu gehen. Berlin verändert sich rasant, aber immer mehr Menschen werden dabei an den Rand gedrängt. Dieser Entwicklung will DIE LINKE mit einer sozialen Politik begegnen.

Die Stadt muss wieder funktionieren, die Zukunftschancen der Stadt dürfen nicht verspielt werden. Statt die öffentliche und die soziale Infrastruktur auszuhungern, werden wir investieren. Statt Personal abzubauen, werden wir den öffentlichen Dienst stärken. Statt zu privatisieren wollen wir rekommunalisieren – vor allem bei Verkehr, Energie und Wohnungen.

Die vergangenen fünf Jahre waren fünf verlorene Jahre für Berlin. SPD und CDU haben wenig auf die Reihe bekommen. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, verrotten öffentliche Gebäude, gibt es Personalmangel in den Bürgerämtern, den Kitas, Schulen und vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens.

Ich trete zur Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidat für DIE LINKE an. Ich werde hart dafür arbeiten, dass Berlin spannend und schön bleibt, dass unsere Stadt sich zur sozialen Metropole entwickelt, die niemanden zurücklässt. Dafür brauche ich Sie: Ihre Meinung, Ihre Kritik, Ihre Unterstützung – und Ihre Stimme am 18. September für DIE LINKE

Über Dr. Klaus Lederer

Seit dem Jahr 2003 bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses und seit 2005 Vorsitzender der LINKEN Berlin. Aber mein Leben habe ich nicht der Politik geweiht, Berufspolitiker werde ich nicht auf ewig sein. Allerdings spiegelt sich mein »Links sein« in jedem Bereich meines Lebens. Jeder Lebensentwurf, jeder alternative Lebensentwurf, muss gelebt werden dürfen – selbstbestimmt und frei. Frei von Ängsten vor der Zukunft, frei von Ängsten um soziale Sicherheiten, frei in allen Rechten. Solidarisch, gerecht und friedlich. Emanzipatorisch und demokratisch. Und immer fragen, ob es nicht anders geht – besser für alle. Eben Links im 21. Jahrhundert.

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