Fragen und Antworten

Abstimmverhalten

Über Sebastian Schlüsselburg

Ausgeübte Tätigkeit
MdA
Berufliche Qualifikation
Jurist
Wohnort
Berlin
Geburtsjahr
1983

Sebastian Schlüsselburg schreibt über sich selbst:

Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)

Bildung und Beruf 2004 habe ich mein Abitur gemacht. Anschließend studierte ich Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität. Daneben habe ich von 2006 bis 2011 als Mitarbeiter in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus an der Einführung der Gemeinschaftsschule mitgearbeitet. Seit 2012 arbeite ich im Deutschen Bundestag für Dr. Gesine Lötzsch. Letztes Jahr habe ich erfolgreich die 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen abgelegt.

Politik und Partei Erste politische Erfahrungen sammelte ich zwischen 2000 und 2002 als Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher. Seitdem engagiere ich mich für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege. Von 2007 bis 2010 war ich Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN. Seit 2012 bin ich stellvertretender Bezirksvorsitzender der LINKEN in Lichtenberg.

Seit 2016 bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Ausgewählte Mitgliedschaften: Ich bin unter anderem Mitglied in der Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo, der Volkssolidarität, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Kiezspinne e.V. und dem VVN-BdA.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Berlin 2021 - 2026
Aktuelles Mandat

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über den Wahlkreis: Lichtenberg 4
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Lichtenberg 4
Wahlkreisergebnis
29,00 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
12

Kandidat Berlin Wahl 2021

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Lichtenberg 4
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Lichtenberg 4
Wahlkreisergebnis
29,40 %
Erhaltene Personenstimmen
7198
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
12

Abgeordneter Berlin 2016 - 2021

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über den Wahlkreis: Lichtenberg WK 4
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Lichtenberg WK 4
Wahlkreisergebnis
32,80 %
Listenposition
1

Politische Ziele

Meine drei wichtigsten Ziele sind die folgenden:

1. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Seit 2009 steigen die Mieten überdurchschnittlich. Die Einkommensentwicklung hält nicht Schritt. Haushalte mit geringen Einkommen finden kaum Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Verschuldete Menschen haben geringe Chancen, eine Wohnung anzumieten. Die Zahl der Wohnungslosen steigt. Menschen, die Transferleistungen beziehen, werden zur Kostensenkung aufgefordert und finden keine günstigere Wohnung. Viele haben keine Chance, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das betrifft zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Aber Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraumversorgung ein staatlicher Auftrag. Deswegen brauchen wir u.a. eine neue soziale Wohnraumförderung, ein Mieterhöhungsmoratoium bei den städtischen Wohnungsgesellschaften und mehr Mieterschutz. Die genauen Konzepte und Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=630 

2. Soziales Berlin

Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Berlin ist Hauptstadt der Hartz-IV-Beziehenden und die Zahl der von Armut Betroffenen wächst jedes Jahr. Langzeiterwerbslosigkeit und Niedriglöhne spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade Frauen sind überdurchschnittlich stark von Langzeiterwerbslosigkeit, Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Eltern- und Pflegezeit betroffen. In Lichtenberg sind über 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. ca. 25.000 Lichtenberger Haushalte mussten 2013 mit weniger als 900 Euro netto im Monat auskommen. Auch hier brauchen wir einen Mix von Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und bezirklicher Ebene. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Erhöhung des Mindestlohnes ein, was wir auch über den Bundesrat beantragen wollen. Auf Landesebene und hier im Bezirk wollen wir die soziale Infrastruktur stärken - z.B. durch die Einführung von Quartierfonds. Die Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2700

3. Keine A100 durch Lichtenberg

DIE LINKE lehnt den Weiterbau der A100 von Treptow über Ostkreuz, Frankfurter Allee bis zur Storkower Straße und damit seine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aus den folgenden Gründen ab. Ich werde mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter im Falle meiner Wahl dafür einsetzen, dass Berlin dieses Projekt aus dem BVWP abmeldet und auf keinen Fall ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Stattdessen setzen wir uns für ein modernes Mobilitätskonzept ein, dass Individualverkehr, ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und andere Aspekte sinnvoll ergänzt. Aus welchen Gründen wir den Weiterbau der A100 konkret ablehen, können Sie hier nachlesen: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2703

Kandidat Berlin Wahl 2016

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Lichtenberg WK 4
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Lichtenberg WK 4
Wahlkreisergebnis
32,80 %

Politische Ziele

Meine drei wichtigsten Ziele sind die folgenden:

1. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Seit 2009 steigen die Mieten überdurchschnittlich. Die Einkommensentwicklung hält nicht Schritt. Haushalte mit geringen Einkommen finden kaum Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Verschuldete Menschen haben geringe Chancen, eine Wohnung anzumieten. Die Zahl der Wohnungslosen steigt. Menschen, die Transferleistungen beziehen, werden zur Kostensenkung aufgefordert und finden keine günstigere Wohnung. Viele haben keine Chance, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das betrifft zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Aber Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraumversorgung ein staatlicher Auftrag. Deswegen brauchen wir u.a. eine neue soziale Wohnraumförderung, ein Mieterhöhungsmoratoium bei den städtischen Wohnungsgesellschaften und mehr Mieterschutz. Die genauen Konzepte und Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=630 

2. Soziales Berlin

Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Berlin ist Hauptstadt der Hartz-IV-Beziehenden und die Zahl der von Armut Betroffenen wächst jedes Jahr. Langzeiterwerbslosigkeit und Niedriglöhne spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade Frauen sind überdurchschnittlich stark von Langzeiterwerbslosigkeit, Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Eltern- und Pflegezeit betroffen. In Lichtenberg sind über 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. ca. 25.000 Lichtenberger Haushalte mussten 2013 mit weniger als 900 Euro netto im Monat auskommen. Auch hier brauchen wir einen Mix von Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und bezirklicher Ebene. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Erhöhung des Mindestlohnes ein, was wir auch über den Bundesrat beantragen wollen. Auf Landesebene und hier im Bezirk wollen wir die soziale Infrastruktur stärken - z.B. durch die Einführung von Quartierfonds. Die Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2700

3. Keine A100 durch Lichtenberg

DIE LINKE lehnt den Weiterbau der A100 von Treptow über Ostkreuz, Frankfurter Allee bis zur Storkower Straße und damit seine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aus den folgenden Gründen ab. Ich werde mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter im Falle meiner Wahl dafür einsetzen, dass Berlin dieses Projekt aus dem BVWP abmeldet und auf keinen Fall ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Stattdessen setzen wir uns für ein modernes Mobilitätskonzept ein, dass Individualverkehr, ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und andere Aspekte sinnvoll ergänzt. Aus welchen Gründen wir den Weiterbau der A100 konkret ablehen, können Sie hier nachlesen: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2703

Kandidat Berlin Wahl 2011

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Lichtenberg WK 4
Wahlkreis
Lichtenberg WK 4
Wahlkreisergebnis
31,70 %

Politische Ziele

Schon seit meiner Zeit als Landesschülersprecher von Berlin und Bundesschülersprecher, liegt mir die Bildungspolitik am Herzen. Bildung ist ein Menschenrecht. Es sollte jedem unabhängig von seiner (sozialen) Herkunft zustehen. Leider ist das in Deutschland anders. Hier entscheidet der Geldbeutel der Eltern, welche Chancen ein Kind hat das Abitur zu machen. Ich habe selbst erlebt wie schwer es als Kind aus Sozialhilfe-Verhältnissen ist, sich über die Realschule auf das Gymnasium zu kämpfen. Das Abitur habe ich mir nur durch den Niedriglohn-Job im Callcenter leisten können. Auch während meines Jura-Studiums muss ich, wie fast alle Studenten, arbeiten gehen, weil das BAföG allein nicht reicht.

In Berlin hat DIE LINKE einiges auf den Weg gebracht: Die letzten drei Kita-Jahre sind beitragsfrei. Wir haben, damals noch als PDS, die Studiengebühren verhindert. Stattdessen bekommen zugezogene Studenten sogar ein Begrüßungsgeld. Es gibt ein Schulstarter-Paket für bedürftige Schulanfänger und den BerlinPass für die öffentliche Teilhabe und Mobilität. Wir haben 20 Gemeinschaftsschulen eingeführt, in der von der ersten Klasse bis zum Abitur gemeinsam und zugleich individueller gelernt werden kann. Mit der Einführung der Sekundarschule kann jetzt jedes Kind, egal an welcher weiterführenden Schule, das Abitur machen.

Dennoch bleibt vieles zu tun: Die Schulen, insbesondere die Grundschulen brauchen eine bessere Ausstattung. Als Friedenspartei setzen sich DIE LINKE und auch ich ganz persönlich dafür ein, dass der Bundeswehr-Werbung an Schulen Einhalt geboten wird und die Grundrechte der Schüler geachtet werden. Auch die Bedarfsprüfung in der Kita muss endlich abgeschafft und die Ganztagsbetreuung - auch in den Horten - ausgeweitet werden.

Als Wahlkreisabgeordneter will ich gern ihre soziale und bürgernahe Stimme im Abgeordnetenhaus sein. Dort wird es natürlich nicht nur um Bildung gehen: Die steigenden Mieten sind ein Problem - auch in Lichtenberg. Wir brauchen einen neuen sozialen Wohnungsbau, der endlich die Mieter fördert und nicht die Eigentümer. Auch die Wohnungsbaugesellschaften müssen in die Verantwortung genommen werden und dürfen nicht länger den Mietspiegel nach oben treiben. Die Wasserbetriebe müssen endlich wieder vollständig unter öffentliche Kontrolle. Gleiches gilt für die S-Bahn, die nicht länger Melkkuh der Deutschen Bahn AG sein darf. DIE LINKE will verpflichtende Volksentscheide einführen, wenn die Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens der Daseinsvorsorge zu befürchten stehen sollte. In Lichtenberg wollen wir die Bürgerkommune mit dem Bürgerhaushalt erfolgreich weiter entwickeln und den Nazis den Wiedereinzug in die BVV vereiteln.

Wählen Sie daher am 18. September mit der Zweitstimme DIE LINKE und mit der Erststimme Schlüselburg. Für ein soziales Lichtenberg. Für ein soziales Berlin.