Berlin Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Joerg B. • 21.05.2025

Frage vom 09.09.2024 leider immernoch nicht beantwortet. Was möchte die AfD gegen die 'nicht unabhängigen Medien' unternehmen? Bitte erläutern Sie mir die konkreten Pläne.

Antwort ausstehend von Gunnar N. Lindemann

AfD

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Frage von Sabine E. • 21.05.2025

Zum Tarifvertrag im Arbeitgebermodell: Ist eine ortsübliche Vergütung angemessen?

Antwort ausstehend von Stefan Evers

CDU

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Frage von Livio S. • 20.05.2025

Wie konnte es zugelassen werden, dass der katholische Katharinenstift (Greifswalder Straße) an einen Investor verkauft wird?

Antwort ausstehend von Tino Schopf

SPD

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Frage von Felix H. • 16.05.2025

Welche Konsequenzen ergeben sich für Berlin (Land & Bund) aus der EuGH-Rechtsprechung vom 7.12.23 zur DSGVO (C‑26/22 und C‑64/22) zur Nicht-Petitionsähnlichkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden?

Antwort ausstehend von Matthias Kollatz

SPD

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Frage von Andrea G. • 16.05.2025

Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

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Frage von Andrea G. • 16.05.2025

Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?

Antwort ausstehend von Iris Spranger

SPD

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