Berlin - Fragen & Antworten

Frage von Irene L. • 05.11.2026
Bekommen wir unsere Informationsfreiheit (wie sie vor März 26 war) zurück? Bekommt unsere grandiose Datenschutzbeauftragte endlich die Sanktionsbefugnisse, die ihr aus EU-Recht zustehen?
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort ausstehend von Orkan Özdemir SPD
Frage von Herbert K. • 04.11.2026
Was entgegen Sie ihren Kritiker*innen, die es folgerichtig und ok finden, dass der SPIEGEL das mit Ihnen geführte Interview - trotz Ihrer Bitte es nicht zu veröffentlichen, doch abgedruckt hat?
Portrait von Elif Eralp
Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke
Frage von Peter V. • 03.11.2026
Herr Krach, Sie nannten Enteignungen teuer, ineffektiv und falsch. Haben Sie Ihre Meinung geändert? Werden Sie die Vergesellschaftung privater Wohnungen in Berlin stoppen?
Antwort ausstehend von Steffen Krach SPD
Frage von Peter V. • 03.11.2026
Frau König, die SPD nannte Enteignungen teuer, rechtlich fragwürdig und den falschen Weg. Ja oder nein: Werden Sie die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände in Berlin stoppen?
Portrait von Bettina König
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Frage von Peter V. • 03.11.2026
Die SPD nannte Enteignungen teuer, rechtlich fragwürdig und den falschen Weg. Werden Sie die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände in Berlin stoppen?
Derya Çağlar
Antwort ausstehend von Derya Çağlar SPD
Frage von Peter V. • 03.11.2026
Ihre Bundesvorsitzende will statt Vergesellschaftung „andere Wege gehen“. Warum verhandeln Sie trotzdem ein Gesetz dafür – gegen die Linie Ihrer Parteispitze?
Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN