Katalin Gennburg, DIE LINKE

abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglichen. Alle folgenden Ausführungen gelten auch für die Letztgenannten.

Alle Fragen und Antworten die über abgeordnetenwatch.de eingehen, werden von einem Moderationsteam gegengelesen und anschließend freigeschaltet, soweit sie nicht gegen diesen Codex verstoßen. Fragesteller/innen müssen ihren vollständigen Vor- und Nachnamen sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben.

Die Redaktion von abgeordnetenwatch.de behält sich vor, nach Rücksprache mit dem Kuratorium, bei wiederholtem Missbrauch die verantwortliche Person und/oder Parteigliederung von der Seite auszuschließen und gegen solche Missbräuche auch rechtlich vorzugehen.

Nicht freigeschaltet werden insbesondere:

• Beiträge, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische und religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten und verhöhnen.
• Beiträge mit Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen
• Fragen zum Privatleben
• Fragen, die unter eine berufliche Schweigepflicht fallen
• Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind
• Massen-Mails
• unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder Abgeordneten
• mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
• Fragen von Abgeordnetenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern aus Partei- und Fraktionsgeschäftsstellen sowie selbst gestellte Fragen
• Fragen mit falschem Namen und/oder falscher eMail-Anschrift

Die Abgeordneten/Kandidierenden und Fragenden erhalten alle Fragen oder Antworten, auch wenn diese nicht freigeschaltet wurden. Anonyme Fragen werden nicht weitergeleitet.

Mitglieder des Moderationsteams und des Kuratoriums dürfen selber keine Fragen stellen.

Um die Lesbarkeit und Akzeptanz von abgeordnetenwatch.de zu gewährleisten, sollen Fragen eine Länge von 2000 Zeichen nicht überschreiten.

(Stand: 29.09.2008)

abgeordnetenwatch.de nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft und nur mit Ihrer Zustimmung an Dritte weitergegeben.

Die Nutzung von abgeordnetenwatch.de ist grundsätzlich frei, eine vorherige Registrierung ist nicht erforderlich.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir den Datenschutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

1. Erhebung personenbezogener Daten

Ein zentraler Bestandteil der genannten Portale ist das Befragen von Politikerinnen und Politikern durch Bürgerinnen und Bürger. Um von der Fragefunktion Gebrauch zu machen, werden folgende Daten abgefragt:

• Nachname
• Vorname
• Wohnort (wird nicht veröffentlicht)
• E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht)

Nur bei der vollständigen Eingabe dieser Daten können die Fragen auf abgeordnetenwatch.de freigeschaltet werden.
Die Eingabe der Telefonnummer, die nicht obligatorisch ist, dient für evtl. Rückfragen.

2. Zweckbestimmung für die Erhebung personenbezogener Daten

abgeordnetenwatch.de ist kein Meinungsforum. Durch den Online-Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten bzw. Kandidierenden soll Politik transparenter und bürgernäher werden. Dazu gehört auch gegenseitige Transparenz der mitwirkenden Akteure: Den Fragestellern sind durch die Angaben in den Abgeordnetenprofilen wesentliche Angaben des befragten Politikers bekannt. Dies muss auch umgekehrt gelten. Darum leiten wir Vornamen, Familiennamen und Wohnort des Fragestellers an die Abgeordneten weiter. Der vollständige Name aber nicht der Wohnort wird verschlüsselt und für google nicht auffindbar im Zusammenhang mit der gestellten Frage veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer werden nicht veröffentlicht oder an die Politiker weitergegeben. Sie dienen dazu, mit dem Fragesteller Kontakt aufnehmen zu können. Außerdem werden Fragesteller (wie auch Abgeordnete) in dem Fall per E-Mail benachrichtigt, in dem eine Frage gegen den Moderationscodex verstößt und nicht auf abgeordnetenwatch.de freigeschaltet wird.

3. Speicherung der IP

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die IP des Besuchers, in Kombination mit dem Datum, dann gespeichert, wenn er sich auf abgeordnetenwatch.de inhaltlich beteiligt, beispielsweise indem er Abgeordnete befragt oder einen Kommentar zu einer Abstimmung verfasst. Die IP Adressen werden nach fünf Tagen gelöscht.

4. Server-Logfiles

Bei jedem Seitenaufruf von abgeordnetenwatch.de werden Browser-Informationen der Besucherinnen und Besucher automatisch an uns weitergeleitet. Dazu gehören Angaben zu Browser-Typ, Betriebssystem, IP, Uhrzeit und zuvor besuchte Seiten (referrers). Diese Daten sind für den Betreiber von abgeordnetenwatch.de nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Die Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt, die Logfiles werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

5. Cookies

Auf abgeordnetenwatch.de werden an mehreren Stellen so genannte Cookies verwendet. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Durch die Einstellung des Internet-Browsers können Nutzerinnen und Nutzer selbst entscheiden, ob sie Cookies akzeptieren, beim Setzen eines Cookies jeweils informiert werden möchten oder ob Sie alle Cookies ablehnen. abgeordnetenwatch.de ist auch bei deaktivierten Cookies vollkommen funktionstüchtig.

6. Newsletter

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide Email-Adresse. Für eine persönliche Anrede im Newsletter können Sie optional Ihren Namen angeben, bei Interesse an postalisch verschicktem Infomaterial zu abgeordnetenwatch.de können Sie außerdem optional Ihre Postanschrift hinterlassen.

Mit der Bestellung des Newsletters willigen Sie ein, dass der Parlamentwatch e.V. Ihre E-Mail-Adresse zu diesem Zweck speichert und verwendet. Eine anderweitige Verwendung oder eine Weitergabe meiner E-Mail-Adresse an Dritte erfolgt nicht.

Ihre Einwilligung zur Speicherung der von Ihnen gemachten Angaben sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.

7. Überweisungen für den Aufbau von Förderkreisen

Mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger soll abgeordnetenwatch.de auch auf Länder-, Kreis- und komunaler Ebene aufgebaut werden. Dazu können sich Interessierte in einem Förderkreis zum Aufbau von abgeordnetenwatch.de in ihrer Region zusammenschließen, indem sie mit einem frei festzulegenden Betrag zum Aufbau, Betreuung und Weiterentwicklung des Portals beitragen. Zur Überweisung des Förderbetrags an den Parlamentwatch e.V. müssen folgende personenbezogene Daten unbedingt angegeben werden:
Familienname, Vorname, Straße, Wohnort, Kontonummer, Kreditinstitut, E-Mail-Adresse.
Die Übermittlung dieser Daten erfolgt über eine sichere und verschlüsselte HTTPS-Verbindung.

8. Weiterführende Links

Trotz sorgfältiger Prüfung können wir keine Gewähr für die Inhalte verlinkter Webseiten übernehmen. Dies gilt für alle auf abgeordnetenwatch.de angezeigten Links bzw. verlinkte Banner.

9. Datenschutzerklärung zur Nutzung des Skalierbaren Zentralen Messverfahrens

Unsere Website nutzt das "Skalierbare Zentrale Messverfahren" (SZM) der Fa. INFOnline www.infonline.de für die Ermittlung statistischer Kennwerte zur Nutzung unserer Angebote. Dabei werden anonyme Messwerte erhoben. Die SZM- Reichweitenmessung verwendet zur Wiedererkennung von Computersystemen alternativ entweder einen Cookie mit der Kennung "ivwbox.de" oder eine Signatur, die aus verschiedenen automatisch übertragenen Informationen Ihres Computers erstellt wird. IP-Adressen werden in dem Verfahren nicht gespeichert und nur in anonymisierter Form verarbeitet.

Die Reichweitenmessung wurde unter der Beachtung des Datenschutzes entwickelt. Ziel der Reichweitenmessung ist es, die Nutzungsintensität und die Anzahl der Nutzer einer Website statistisch zu bestimmen. Zu keinem Zeitpunkt werden einzelne Nutzer identifiziert. Ihre Identität bleibt immer geschützt. Sie erhalten über das System keine Werbung.

Für Web-Angebote, die Mitglied der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW – www.ivw.eu) sind oder an der Studie "internet facts" der Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung e.V. (AGOF – www.agof.de) teilnehmen, werden die Nutzungsstatistiken monatlich von der AGOF und der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (ag.ma - www.agma-mmc.de), sowie der IVW veröffentlicht und können unter www.agof.de www.agma-mmc.de und www.ivw.eu eingesehen werden.

Neben der Veröffentlichung von Messdaten überprüft die IVW das SZM-Verfahren regelmäßig im Hinblick auf eine regel- und datenschutzkonforme Nutzung.

Weitere Informationen zum SZM-Verfahren finden Sie auf der Website der INFOnline GmbH www.infonline.de die das SZM-Verfahren betreibt, der Datenschutzwebsite der AGOF www.agof.de und der Datenschutzwebsite der IVW www.ivw.eu

Sie können der Datenverarbeitung durch das SZM unter folgendem Link widersprechen: optout.ivwbox.de

10. Datenschutzerklärung zur Nutzung von Piwik

Diese Website benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Piwik verwendet sog. "Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server des Anbieters in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.