Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Wie gut, dass es die LINKE in Regierungsverantwortung war, die Volksentscheide erstritten hat. Diese sind ja schon jetzt als Gesetzesinitiativen verbindlich. Mit dem Volksentscheid zur Rettung der Volksentscheide gelingt es hoffentlich, dass Volksgesetze nicht einfach rückabgewickelt werden können.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Katalin Gennburg:
Lehne ab
Videoüberwachung im Dienste der Sicherheit ist keine Lösung gegen Kriminalität. Kriminalität lässt sich z.Bsp. bekämpfen, indem Menschen in die Lage versetzt werden, auf legalem Wege ein gutes Auskommen zu haben. Noch mehr Kameras produzieren nur mehr Filmmaterial, Bürger- und Grundrechte fallen.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Der vom Abgeordnetenhaus im April 2016 beschlossene Stufenplan gibt die richtige Richtung vor und die beitragsfreien Kita-Jahre sind ein entscheidender Beitrag zu Teilhabe und Integration aller.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Wer gewissenlos so viel Geld verzockt soll dafür auch gerade stehen und deshalb gilt: Wenn Beteiligte nachweislich persönlich zum Schaden beigetragen haben und damit haftbar zu machen sind, sollen sie in Haftung genommen werden.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Katalin Gennburg:
Lehne ab
Das Zeitalter der autogerechten Stadt ist längst vorbei, das beweisen auch die >100.000 Unterschriften für den Fahrradvolksentscheid! Mehr Autobahnkilometer produzieren nur immer mehr Verkehr und wieder neue Autobahnkilometer. Es ist Zeit für eine (Verkehrs-)Wende und eine soziale Stadtentwicklung!
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Eine soziale Wohnungspolitik, die nicht von Marktkräften getrieben ist muss her und dazu helfen uns die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Diese sollen auf landeseigenen Flächen leistbaren Wohnraum schaffen, dauerhaft belebungsgebunden und mit fixierten Höchstmieten von bis zu 5,50 €/qm!
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Katalin Gennburg:
Lehne ab
Niemals! Die Ära der Privatisierungen hat die öffentliche Hand und vor allem die Bürgerinnen und Bürger Unsummen gekostet. Noch heute ringen wir um die Rekommunalisierung verschiedener Bereich der Daseinsvorsorge etcetera. Gemeingut gehört in BürgerInnenhand & die kommunale Selbstverwaltung schützen
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Wer alt genug ist eine Ausbildung anzufangen, soll auch wählen dürfen. DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die aber bisher am Nichtzustandekommen der dazu erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Katalin Gennburg:
Lehne ab
Insbesondere die hochverdichtete Innenstadt leidet unter dem hohen Verkehrsaufkommen, weil sehr eng gebaut ist und nur wenig Stadtgrün als Ausgleich existiert. Die Umweltzone soll dem Abhilfe schaffen und ein noch besserer ÖPNV könnte helfen, dass noch viel mehr Menschen ihre Autos stehen lassen!
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Da die Bevölkerung Berlins nicht in genügendem Maße mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann, bedarf es eines geeigneten Instruments, mit dem der vorhandene Wohnraum nur noch für Wohnzwecke bestimmt werden kann – das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Da der Straßenraum begrenzt ist, geht es gar nicht anders. Ein gut ausbebautes Radwegenetz verringert Konflikte und Unfälle und lädt immer mehr Menschen zum Umstieg - weg vom eigenen Auto - ein.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Katalin Gennburg:
Lehne ab
Tegel soll schließen, denn auch Flugzeuge haben in hochverdichteten Innenstädten nichts zu suchen. Der Masterplan TXL muss überarbeitet und endlich angegangen werden!
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Katalin Gennburg:
Lehne ab
Auch ich finde: "Henkel ist ein Sicherheitsrisiko"! Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen. Deeskalation ist machbar.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Katalin Gennburg:
Lehne ab
Berlin hat schon viel zu viel gespart. Kultur gehört zum Leben. Kultur spiegelt das Leben. Kultur macht das Leben reicher. Kultur ist Bildung. Kultur sollte wie Bildung allen zugänglich sein.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Katalin Gennburg:
Neutral
Weder noch kann da nur die Antwort lauten, denn die Fragestellung ist irreführend. Wir haben einen Ethikunterricht für alle in Berlin. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Katalin Gennburg:
Neutral
Da sich diese Frage momentan nicht stellt und auch nur ein Wahlkampfthema der CDU zu sein scheint, sage ich hierzu JEIN :-) Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sollen auch die Möglichkeit dafür bekommen. Ich spreche mich für die Gemeinschaftsschule aus.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Was sonst? Gern können wir darüber reden, wie Eheprivilegien für alle abgeschafft werden...
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Katalin Gennburg:
Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.
