Pflegereform durchsetzen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Pflegereform einzusetzen. Diese soll unter anderem eine Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und Vereinfachung der Pflegeansprüche und mehr finanzielle und emotionale Unterstützung für pflegende Angehörige ermöglichen. Auf Landesebene wird die Staatsregierung zu weiterem Bürokratieabbau und dem Ausbau kommunaler Mitspracherechte und Pfegeinfrastruktur aufgefordert.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 94 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CSU, der  FREIE WÄHLER und der AfD zu 33 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltung. Nur Florian Köhler (AfD) stimmte entgegen der Fraktionslinie.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiBündnis 90/Die Grünen105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter ArnoldDieter ArnoldAfD304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Daniel ArtmannDaniel ArtmannCSU127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Oskar AtzingerOskar AtzingerAfD207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Jörg BaumannAfD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Nicole BäumlerNicole BäumlerSPD308 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Konrad Baur, PortraitKonrad BaurCSU130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherBündnis 90/Die Grünen117 - Freising Dagegen gestimmt
Tobias BeckTobias BeckFREIE WÄHLER209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Andrea BehrAndrea BehrCSU610 - Würzburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Martin BehringerMartin BehringerFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
Profilbild Christian BernreiterChristian BernreiterCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BirzeleAndreas BirzeleBündnis 90/Die Grünen118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Maximilian BöltlMaximilian BöltlCSU123 - München-Land-Nord Nicht beteiligt