In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.

Die Fragen wurden rechtlich geklärt oder die Zuständigkeit liegt vor Ort.

Die CSU setzt auf Aufklärung, klare Regeln und Schutz von Kindern und Jugendlichen – Cannabis ist nicht vergleichbar.

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.