Pflegereform durchsetzen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Pflegereform einzusetzen. Diese soll unter anderem eine Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und Vereinfachung der Pflegeansprüche und mehr finanzielle und emotionale Unterstützung für pflegende Angehörige ermöglichen. Auf Landesebene wird die Staatsregierung zu weiterem Bürokratieabbau und dem Ausbau kommunaler Mitspracherechte und Pfegeinfrastruktur aufgefordert.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 94 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CSU, der  FREIE WÄHLER und der AfD zu 33 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltung. Nur Florian Köhler (AfD) stimmte entgegen der Fraktionslinie.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Johann MüllerJohann MüllerAfD209 - Straubing Dafür gestimmt
Benjamin Dominik NolteAfD131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanBündnis 90/Die Grünen501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentBündnis 90/Die Grünen403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PirnerThomas PirnerCSU501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Julia PostJulia PostBündnis 90/Die Grünen106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Landtagsabgeordneter Julian Preidl in Anzug und weißem HemdJulian PreidlFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Anna RasehornAnna RasehornSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Anton RittelAnton RittelFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Elena RoonAfD504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
MarkusSallerMarkus SallerFREIE WÄHLER122 - Mühldorf a.Inn Dafür gestimmt
Portrait von Jenny SchackJenny SchackCSU707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Martin ScharfFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt