Fragen und Antworten

Frage an
Winfried Bausback
CSU

(...) Die Deutsche Botschaft ist seit 03.04.20 auf Tauchstation und nicht erreichbar. Was kann die Bayer. Staatsregierung tun, damit das Auswärtige Amt sich endlich den Individualreisenden widmet. Welchen Einfluss kann die Bayer. Staatsregierung nehmen, damit bayer. Bürger nach Hause fahren können. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
13. April 2020

(...) In der Sache haben nach meinem Informationsstand die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf ein vorläufiges Einreiseverbot geeinigt und die Außengrenzen der europäischen Union abgeriegelt, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bei der Rückholung von Urlaubern haben die europäischen Staaten vereinbart, zusammenzuarbeiten. (...)

Frage an
Winfried Bausback
CSU

(...) Die angeführten Zitate machen doch deutlich, dass in München künftig jedwede Veranstaltung zu Nah-Ost verboten werden kann in Städtischen Räumen. Allein davon geht ja eine Signalwirkung aus. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Juni 2019

(...) nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. (...)

Frage an
Winfried Bausback
CSU

(...) Oktober 2016 (1) zurück. Sie teilten damals mit, dass in Bayern von Seiten der Justiz keine Pilotprojekte existieren, die Exploration von Probanden auf Video aufzuzeichnen. Es bestünden in Bayern auch keine derartigen Überlegungen. (...)

Recht
17. Dezember 2018

(...) Oktober 2016. Darin habe ich Ihnen gegenüber ausgeführt: „Auf Ihre weitere Frage teile ich Ihnen mit, dass in Bayern von Seiten der Justiz derzeit keine Pilotprojekte existieren, die Exploration von Probanden auf Video aufzuzeichnen. Es bestehen in Bayern auch keine derartigen Überlegungen.“ (...)

Abstimmverhalten

Über Winfried Bausback

Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Universitätsprofessor a.D.
Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1965

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bayern
2018 - heute

Fraktion: CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: Aschaffenburg-West
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Aschaffenburg-West
Wahlkreisergebnis:
37,30 %
Wahlliste:
Unterfranken
Listenposition:
3

Kandidat Bayern
2018

Angetreten für: CSU
Wahlkreis: Aschaffenburg-West
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Aschaffenburg-West
Wahlkreisergebnis:
37,30 %
Wahlliste:
Unterfranken
Listenposition:
3

Abgeordneter Bayern
2013 - 2018

Fraktion: CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: Aschaffenburg-West
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Aschaffenburg-West
Wahlkreisergebnis:
42,90 %
Listenposition:
1

Kandidat Bayern
2013

Angetreten für: CSU
Wahlkreis: Aschaffenburg-West
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Aschaffenburg-West
Wahlkreisergebnis:
42,90 %

Abgeordneter Bayern
2008 - 2013

Fraktion: CSU
Wahlkreis: Aschaffenburg-West
Wahlkreis:
Aschaffenburg-West
Startdatum:

Kandidat Bayern
2008

Angetreten für: CSU
Wahlkreis: Aschaffenburg-West
Wahlkreis:
Aschaffenburg-West
Wahlliste:
Wahlkreis Unterfranken - Ohne Stimmkreis
Listenposition:
8