Pflegereform durchsetzen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Pflegereform einzusetzen. Diese soll unter anderem eine Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und Vereinfachung der Pflegeansprüche und mehr finanzielle und emotionale Unterstützung für pflegende Angehörige ermöglichen. Auf Landesebene wird die Staatsregierung zu weiterem Bürokratieabbau und dem Ausbau kommunaler Mitspracherechte und Pfegeinfrastruktur aufgefordert.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 94 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CSU, der  FREIE WÄHLER und der AfD zu 33 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltung. Nur Florian Köhler (AfD) stimmte entgegen der Fraktionslinie.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Cemal BozoğluCemal BozoğluBündnis 90/Die Grünen702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Martin BrunnhuberMartin BrunnhuberFREIE WÄHLER130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Markus BüchlerMarkus BüchlerBündnis 90/Die Grünen124 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaBündnis 90/Die Grünen609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian DeisenhoferMaximilian DeisenhoferBündnis 90/Die Grünen705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelBündnis 90/Die Grünen103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Rene DierkesAfD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Franc DierlFranc DierlCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Dr. Alexander DietrichAlexander DietrichCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Leo DietzLeo DietzCSU702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen EberweinJürgen EberweinCSU305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EbnerStefan EbnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait Christiane Feichtmeier Christiane FeichtmeierSPD129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Felix Freiherr von ZobelFelix Freiherr von ZobelFREIE WÄHLER609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt