Pflegereform durchsetzen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Pflegereform einzusetzen. Diese soll unter anderem eine Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und Vereinfachung der Pflegeansprüche und mehr finanzielle und emotionale Unterstützung für pflegende Angehörige ermöglichen. Auf Landesebene wird die Staatsregierung zu weiterem Bürokratieabbau und dem Ausbau kommunaler Mitspracherechte und Pfegeinfrastruktur aufgefordert.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 94 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CSU, der  FREIE WÄHLER und der AfD zu 33 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltung. Nur Florian Köhler (AfD) stimmte entgegen der Fraktionslinie.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreudenbergerThorsten FreudenbergerCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlBündnis 90/Die Grünen610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FriesingerSebastian FriesingerCSU128 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
KandidatenbildStefan FrühbeißerFREIE WÄHLER403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsBündnis 90/Die Grünen509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martina GießübelMartina GießübelCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Mia GollerMia GollerBündnis 90/Die Grünen208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Holger GrießhammerHolger GrießhammerSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Johann GroßFREIE WÄHLER113 - Dachau Dafür gestimmt
Sabine GrossSabine GrossSPD407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Patrick GrossmannPatrick GrossmannCSU304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Daniel HalembaDaniel HalembaAfD604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas Hanna-KrahlBündnis 90/Die Grünen131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannBündnis 90/Die Grünen109 - München-Mitte Dagegen gestimmt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt