Pflegereform durchsetzen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Pflegereform einzusetzen. Diese soll unter anderem eine Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und Vereinfachung der Pflegeansprüche und mehr finanzielle und emotionale Unterstützung für pflegende Angehörige ermöglichen. Auf Landesebene wird die Staatsregierung zu weiterem Bürokratieabbau und dem Ausbau kommunaler Mitspracherechte und Pfegeinfrastruktur aufgefordert.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 94 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CSU, der  FREIE WÄHLER und der AfD zu 33 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltung. Nur Florian Köhler (AfD) stimmte entgegen der Fraktionslinie.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d.Ilm Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Profilbild Markus StriedlMarkus StriedlAfD706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigBündnis 90/Die Grünen505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Roswitha TosoRoswitha TosoFREIE WÄHLER205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele TriebelGabriele TriebelBündnis 90/Die Grünen120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Kandidatenbild im Anzug mit beiden Daumen nach oben vor der Brust.Matthias VoglerAfD503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Kristan von WaldenfelsKristan von WaldenfelsCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Peter WachlerPeter WachlerCSU708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Martin WagleMartin WagleCSU208 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Markus WalbrunnMarkus WalbrunnAfD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Laura WeberLaura WeberBündnis 90/Die Grünen308 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeigandSabine WeigandBündnis 90/Die Grünen503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Roland WeigertRoland WeigertFREIE WÄHLER125 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Katja WeitzelKatja WeitzelSPD106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt