ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf.

(..,) Bezüglich des Falles von Mayaz stand meine regionale zuständige Kollegin Rosi Steinberger bereits mit der Ausländerbehörde in Kontakt und versucht nun über das Ministerium Einfluss zu nehmen, um einen positiven Ausgang für Mayaz und ihre Familie zu erwirken. (...)

(...) die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (Drucksache 17/7550) eingebracht, welches einen umfassenden Informationsanspruch begründet hätte. Leider wurde dies von der Mehrheit des Bayerischen Landtags damals abgelehnt. (...)