Pflegereform durchsetzen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Pflegereform einzusetzen. Diese soll unter anderem eine Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und Vereinfachung der Pflegeansprüche und mehr finanzielle und emotionale Unterstützung für pflegende Angehörige ermöglichen. Auf Landesebene wird die Staatsregierung zu weiterem Bürokratieabbau und dem Ausbau kommunaler Mitspracherechte und Pfegeinfrastruktur aufgefordert.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 94 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CSU, der  FREIE WÄHLER und der AfD zu 33 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltung. Nur Florian Köhler (AfD) stimmte entgegen der Fraktionslinie.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchießlWerner SchießlFREIE WÄHLER208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Franz SchmidFranz SchmidAfD713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helmut SchnotzHelmut SchnotzCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Sascha SchnürerSascha SchnürerCSU122 - Mühldorf a.Inn Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlBündnis 90/Die Grünen207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtBündnis 90/Die Grünen701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeBündnis 90/Die Grünen104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannBündnis 90/Die Grünen101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Ulrich SingerUlrich SingerAfD704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaBündnis 90/Die Grünen402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Werner StieglitzWerner StieglitzCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Martin StockMartin StockCSU607 - Miltenberg Nicht beteiligt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Mut zur WahrheitRamona StormAfD607 - Miltenberg Dafür gestimmt