Foto: Tobias Koch
Es kann also in keinem Fall die Rede davon sein, man hätte den Vorteil im Dezember bereits gestrichen.
Es ist schlicht nicht notwendig, sondern schädlich.
von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen
Wir schlagen eine konsequente CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe und mit den Einnahmen müsste ein Sozialausgleich finanziert werden.
Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.
Ich wüsste nicht, warum wir uns vor wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fachmeinungen sperren würden. Wenn ich mir den UN-Drogenbericht anschaue, sehe ich, dass etwa 300 Mio. Menschen Cannabis konsumieren und die Tendenz steigend ist.
