Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Welche Machenschaften meinen Sie, d. h. auf was konkret bezieht sich Ihre Frage, damit ich auch zielgenau darauf antworten kann?

Für Deutschland und Europa ist entscheidend, dass die transatlantische Partnerschaft, die NATO und die Unterstützung der Ukraine verlässlich bleiben – unabhängig von innenpolitischen Debatten in den USA oder einzelnen Personen.

Entscheidung steht aus

Die Europäische Union steht für die Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Europäischen Union, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, rechtlich zu bewerten und dort, wo Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, dies auch klar zu benennen.

Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.

Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.