Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von peter f. • 26.01.2026
wann ist endlich eine klare und öffentliche Verurteilung des Bruchs des Völkerrechts durch Herrn Trump geplant?
Portrait von David McAllister
Antwort 03.02.2026 von David McAllister CDU

Die Europäische Union steht für die Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Europäischen Union, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, rechtlich zu bewerten und dort, wo Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, dies auch klar zu benennen.

Frage von Veronika H. • 26.01.2026
Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Das stärkt keine internationale Partnerschafen, das schwächt sie. Und dann auch noch mit den Rechten.
Katrin Langensiepen
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.

Frage von Veronika H. • 26.01.2026
Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Sie machen das EU Parlament damit doch lächerlich.
Portrait von Lukas Sieper
Antwort ausstehend von Lukas Sieper PdF
Frage von Veronika H. • 26.01.2026
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Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Sie machen das EU Parlament damit doch lächerlich.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW