Werden Sie sich einen unbequemen politischen Mitbewerber über den Entzug der Grundrechte anschließen oder dagegen sich aussprechen?
Sehr geehrter Herr Frei,
zunächst beglückwünsche ich Sie zur Ernennung in Ihre neue Rolle. Ich habe durch Zufall gelesen, dass die Grünen nun planen, wenn auch "nur" vom Saarland aus, den AfD Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen. https://gruene-saar.de/2025/05/gruene-im-saarland-verfassung-nutzen-afd-entschlossen-entgegentreten/ Dies soll nach Artikel 18 GG möglich sein und dies möchten Sie gerne in Angriff nehmen. Werden Sie, oder die CDU dies unterstützen und wie sieht es mit der SPD und dem Bundeskanzler aus? Werden Sie sich dagegen aussprechen und auch Ihren Landesverband im Saarland entsprechend anweisen, bzw. Herr Linnemann, sich dem entgegen zu stellen? Dies erscheint mir nicht mehr ein freier Diskurs zu sein, vor allem da sich auf ein Gutachten bezogen wird, welches zunächst zur Prüfung vor Gericht und dem Innenministerum noch aussteht. Bzw. ich wähne mich zu erinnern, dasss Herr Dobrindt sagte, dass das Gutachten nicht ausreichend sei für weitere Schritte...
Sehr geehrter Herr S.,
selbstverständlich werden wir die AfD politisch bekämpfen. Mit guter Politik und der Lösung von Problemen in unserem Land wird der Zuspruch für diese Partei auch wieder sinken. Die neusten Umfragen legen das nahe, nachdem wir die von uns postulierte Wende in der Migrationspolitik eingeleitet haben.
Über die Anwendung des Artikel 18 GG befinden im Übrigen nicht die Grünen im Speziellen und auch nicht Politiker im Allgemeinen. Das ist eine Frage, die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Die beispielsweise vom Verfassungsgericht angelegten Maßstäbe an ein Parteienverbot i.S.d. Artikel 21 GG sind deutlich höher als eine Einordnung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch deshalb sehen wir ein solches Verbotsverfahren kritisch.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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