SP
Jedoch wollten ich und meine Fraktion, gerade angesichts der zeitlichen Drucksituation Ende August, einer Evakuierung nicht im Wege stehen.
(...) Auch jetzt halte ich eine Erhöhung der Diäten für falsch. (...)
(...) Wenn sich im Einzelfall jemand an die Botschaft wendet und sagt, er/sie will ein Visum, weil er/sie bedroht ist oder verfolgt wird, dann wird das Visum 100%ig abgelehnt (denn die "Gefahr", dass jemand für ein Asylverfahren in Deutschland bliebe, ist ein Ablehnungsgrund) (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich aufgrund der Defizite des Gesetzentwurfes enthalten. Eine Ablehnung schien uns aufgrund der Fortschritte in zahlreichen Teilbereichen jedoch nicht angezeigt. (...)
(...) Wir als LINKE haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt (...)
(...) Grundsätzlich ist die Partei, wie auch ich, der Überzeugung, dass wie die Entscheidung auch ausfällt, wir zu einer Grundsicherung stehen und aktuelle (überbürokratische) Systeme wie Hartz IV entschieden ablehnen. (...)
