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Bitte um Beispiele für steigende Betreuungskosten

Die SPD wird weiterhin daran arbeiten, die Qualität der Pflege zu verbessern.

Wir Freie Demokraten sehen und verstehen die Herausforderungen in der rechtlichen Betreuung von Menschen, die aufgrund unterschiedlicher Faktoren auf Unterstützung angewiesen sind. Wir sind uns bewusst wie wichtig eine qualifizierte und kompetente Betreuung ist. Dazu hatte der ehemalige Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, welcher eine Vergütungserhöhung von durchschnittlich 12,7 Prozent vorsieht, verbunden mit einem vollständigen Inflationsausgleich bis Ende 2025. Gleichzeitig wollen wir durch eine spürbare Entbürokratisierung sowie verstärkte Digitalisierung die Arbeit von Betreuern erleichtern.

Wir Freie Demokraten haben daher erst diese Woche eine parlamentarische Initiative erarbeitet, welche sich mit der Situation der rechtlichen Betreuungen im Haupt- und Ehrenamt befasst, die Entwicklung der vergangenen Jahre beleuchtet und Maßnahmen der Landesregierung erfragt, um die Situation der rechtlichen Betreuung zu stabilisieren

Eine neue Regierung muss das Thema prioritär behandeln, um eine Anschlussfinanzierung an die auslaufenden Inflationsausgleichszahlungen ab 2026 sicherzustellen und die Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen angemessen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land diesen Prozess im Bundesrat unterstützt.

Wir brauchen darum dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems.