Sören Pellmann

Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.

Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD kam es nicht zuletzt durch die Politik der Treuhand-Gesellschaft zu einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.