Wieso haben Sie sich in der Abstimmung zur Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan enthalten?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
Wie der Rest Ihrer Fraktion haben Sie sich in der Abstimmung zum Mandat für die Bundeswehr zur Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan enthalten. Wieso? Sollte die Rettung von Menschenleben hier nicht über der Ablehnung der Bundeswehr an sich stehen? Die Begründung von Herrn Bartsch, die mir sinngemäß als "Die Regierungsparteien haben sich den Schlamassel selbst eingebrockt" in Erinnerung geblieben ist, scheint mir nicht ganz treffend, um sich bei so einer Abstimmung zu enthalten. Mich würde hier Ihre persönliche Rationale interessieren, die Sie zu dieser Entscheidung geführt hat.
Viele Grüße aus Leipzig
In der Tat war die Entscheidung vom 25.8. keine einfache für mich und meine Fraktion.
Zum einen handelte es sich unzweifelhaft um eine humanitäre Notsituation. Den Menschen am Kabuler Flughafen musste geholfen werden, und zwar schnell.
Die Frage, die in der öffentlichen Kommunikation viel zu kurz kam, war jedoch nicht die Frage nach dem ob, sondern nach dem wie dieser Hilfe.
Das Mandat, das uns von der Bundesregierung vorgelegt wurde, war in dieser Hinsicht völlig inadäquat. Insbesondere die Ermächtigung zur eigenmächtigen 'Anwendung militärischer Gewalt' hielten wir angesichts der explosiven Lage vor Ort für unverantwortlich. Sollten 150 Fallschirmjäger, inmitten zehntausender Flüchtlinge, wirklich die militärische Auseinandersetzung mit den Taliban suchen dürfen? Das wäre militärisch sinnlos gewesen und hätte die Geflüchteten in extreme Gefahr gebracht. Hier sollte wieder einmal militärische Handlungsfähigkeit vorgespiegelt werden, die weder möglich noch nötig war. Dazu kam noch die fehlende Bezugnahme auf die UNO und ihren Sicherheitsrat, der das vorliegende Mandat zumindest völkerrechtlich fragwürdig machte.
Und schließlich auch die Erwägung, dass eine Zustimmung der Fraktion angesichts des katastrophalen Versagens aller anderen Parteien in der Afghanistan-Frage in den letzten 20 Jahren als Blanko-Scheck missverstanden werden könnte. Der LINKEN kann für dieses Desaster (bis zu 180 000 tote Zivilisten, 60 000 tote afghanische Soldaten, 59 getötete Bundeswehr-Soldaten seit 2001) nun wirklich keine Verantwortung übernehmen. Die LINKE hat seit dem Beginn dieses Abenteuers immer darauf hingewiesen, dass der Versuch, die Probleme Afghanistans militärisch zu lösen, zum Scheitern verurteilt ist. Leider zeigt die Entwicklung, dass wir recht behalten haben.
Jedoch wollten ich und meine Fraktion, gerade angesichts der zeitlichen Drucksituation Ende August, einer Evakuierung nicht im Wege stehen. Daher kam die Fraktion folgerichtig zu dem Schluss, dass nur eine Enthaltung das richtige Votum in dieser Situation war.
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