Frage an Sören Pellmann von Markus K. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrte Herr Sören
werden sie dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zustimmen?
Meiner Meinung nach ist das Gesetz so nicht umsetzbar, mit der Folge, dass sich sämtliche Onlineplattformen mit Nutzercontent aus Europa zurückziehen oder schließen werden. Gerade in Corona-Zeiten ist dies fatal. Die Menschen werden es nicht akzeptieren wenn sie sich mit ihren Freunden weder im Internet noch im echten Leben austauschen können.
Außerdem nutzen von der Corona-Krise gebeutelte Unternehmen (wie zum Beispiel Kultureinrichtungen) die sozialen Medien um auf sich aufmerksam zu machen und Spendengelder zu sammeln. Dies passiert beispielsweise in Form von Livestrams die unter dem Gesetz auch nicht mehr möglich wären.
Zudem wird Innovation im digitalem Bereich verhindert. Deutschland und Europa werden somit zur digitalen Wüste.
Wie denken sie Darüber?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klingler
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für ihre Anfrage. Wir als LINKE haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt und sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag deutlich gegen diesen Aspekt der Urheberrechtsreform ausgesprochen. Auch wenn wir das Ziel einer besseren Vergütung für Kreative teilen, handelt es sich dabei um ein untaugliches und sogar gefährliches Instrument.
Die damaligen Versprechungen der Bundesregierung, Upload-Filter zu vermeiden, haben sich als leer erwiesen. Der jetzt vorliegende Entwurf sieht die automatische Sperrung bestimmter zulässiger Inhalte vor, selbst wenn sie als solche gekennzeichnet sind und bleibt damit noch hinter den entsprechenden Regelungen früherer Entwürfe zurück. Eine solche Vorlage werden wir im Bundestag ablehnen.
Wir hoffen weiterhin darauf, dass der EuGH Artikel 17 als grundrechtswidrig verworfen wird. Trotzdem ist es aus unserer Sicht wichtig, sich im weiteren Prozess für eine Stärkung von Nutzerrechten einzusetzen, und wir begrüßen jeden öffentlichen Druck in diese Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann, MdB
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