Abgeordneten-Pension kommt aus Steuergeld, nicht der Rentenkasse. Wir fordern: Alle, auch Abgeordnete, zahlen solidarisch ein.
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Die Linke findet die Altersversorgungsansprüche für MdB unangemessen und fordert schon lange, auch MdB in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.
Ich deckele mein Gehalt auf 3300 Euro netto. Sonstige Bezüge meines Mandats verwende ich für Sozialfonds, Spenden, Büroausgaben und Mieten.
Das derzeit diskutierte Konsolidierungskonzept der Staatsregierung sieht demgegenüber vor, im Bereich der Beamtenbesoldung zeitliche Verschiebungen vorzunehmen. Die Verschiebung gilt auch für die Gehälter der Mitglieder der Staatsregierung. Diese Maßnahmen betreffen einen anderen Regelungsbereich und sind nicht unmittelbar auf die Abgeordnetenentschädigungen übertragbar.
