Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Iris B. • 22.05.2026
Lieber Herr Gösta Beutin, ist es wirklich wahr, dass Diäten jährlich an die Durchschnitts - Einkommenserhöhung angepasst werden, obwohl von allen AN jährlich jeweils nur ein Bruchteil das Glück hat?
Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der Linken Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2025
Antwort ausstehend von Lorenz Gösta Beutin Die Linke
Frage von Stephanie B. • 21.05.2026
Vielen Dank für Ihre Antwort,Sie schreiben, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr wahrscheinlich ausgesetzt wird. Bitte stellen Sie außerdem Ihre Position zur geplanten Beihilfe für Beamte klar.
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 27.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.

Frage von Liane S. • 21.05.2026
Warum ist die CDU für eine Erhöhung der Diäten?
Portrait von Sandra Hietel-Heuer
Antwort 21.05.2026 von Sandra Hietel-Heuer CDU

die Grundentschädigung für Abgeordnete wurde auf der Höhe der Endstufe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R1 (Amtsgericht) festgelegt

Frage von Stephanie B. • 19.05.2026
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In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Portrait von Petra Vogt
Antwort ausstehend von Petra Vogt CDU
Frage von Stephanie B. • 19.05.2026
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In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Portrait von Sarah Philipp
Antwort ausstehend von Sarah Philipp SPD
Frage von Stephanie B. • 19.05.2026
In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN