Frage an Michael Kießling von Ralf D. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Kießling,
ich habe gehört, dass es einen Codex für mehr „Transparenz in der Politik“ gibt, der von den Abgeordneten unterstützt werden kann.
Der ehemalige Abgeordnete Herr Schick und der Abgeordnete Herr Bülow haben diese Selbstverpflichtung entworfen.
Meine Fragen:
Kennen Sie den „Verhaltenskodex für Abgeordnete?
Wenn „Ja“, haben Sie diesen unterschrieben?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
R. D. .
Sehr geehrter Herr Drischel-Kubasek,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 21. August 2020.
Ich habe den Verhaltenskodex nicht unterschrieben, da die Rechte und Pflichten von uns Abgeordneten bereits im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Bestandteil der Geschäftsordnung sind dabei Verhaltensregeln der Parlamentarier. Dort sind die Anzeigepflichten für Spenden, Gastgeschenke sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit sowie Tätigkeiten und Funktionen, die vor- und neben dem Mandat ausgeübt werden u.v.m., geregelt.
Daher sehe ich die Notwendigkeit eines Verhaltenskodexes nicht.
Soviel in aller Kürze. Gerne können Sie sich jederzeit unter michael.kiessling@bundestag.de bei mir melden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling, MdB
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