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Wir sind mit dem Ziel einer Migrationswende angetreten und dafür wurden wir gewählt. Dennoch gilt dabei: Aufnahmezusagen, die einen rechtlichen Anspruch begründen – insbesondere im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – sowie Zusagen für ehemalige Ortskräfte, gegenüber denen Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, werden weiterhin umgesetzt.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt.
Freiwillig gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner können zudem vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten.
Auch wenn uns in zentralen Fragen – etwa bei der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik – klare Unterschiede trennen, gibt es durchaus Aspekte auf der linken politischen Seite, die ich respektiere.
Wir befinden uns derzeit innerhalb der CSU im Bundestag in einem vertieften Austausch über die richtige Ausgestaltung möglicher Maßnahmen. Ziel ist es, einen tragfähigen Weg zu finden, der den Schutz junger Menschen verbessert, ohne digitale Teilhabe und Kompetenzentwicklung unnötig einzuschränken.
