Kennen Sie den „Verhaltenskodex für Abgeordnete? Wenn „Ja“, haben Sie diesen unterschrieben?
(...) Anzeigepflichten für Spenden, Gastgeschenke sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit (...)
Ist der BND nach des Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet Auskunft zu geben?
(...) da ansonsten dessen Arbeitsweise für Gegner der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar wird (...)
(...) Ich habe erfahren, dass Sie trotz vielfacher Bitten der Bürgerinnen und Bürger für das Kohleausstiegsgesetz gestimmt haben. Warum haben Sie das denn getan? (...)
(...) Ich habe für das Gesetz gestimmt, da der Kohleausstieg damit verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher ist. (...)
Wie haben Sie beim Hammelsprung zum Kohleausstiegsgesetz abgestimmt?
(...) Ich habe für das Gesetz gestimmt, da der Kohleausstieg damit verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher ist. (...)
(...) Warum wird mit dem geplanten Kohleausstiegsgesetz die Kohleenergie in Milliardenhöhe unterstützt, obwohl das schon lange nicht mehr wirtschaftlich wäre?
(...) Unser Ziel war es, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen – vor allem in den Kohleregionen – zu vermeiden und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Befürworten Sie Anpassungen des jetzigen Gesetzesentwurfs - ohne Zeitdruck? (...)
(...) Der Kohleaussteig muss fair, naturverträglich und klimawirksam sein. Mit dem verabschiedeten Gesetz schaffen wir genau das! (...)
(....) Warum müssen wir noch über 15 Jahre warten, bis die letzten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden? (...)
(...) Wir sind damit eines der wenigen Länder, das verbindlich sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleenergie aussteigt. (...)
(...) Warum wird kein lineares Abschalten der Kraftwerke bis 2038 geplant, wie in dem Papier der Kohlekommission vorgesehen, sondern die Kraftwerke länger betrieben? (...)
(...) Wir haben einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen. Wir sind damit eines der wenigen Länder, das verbindlich sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleenergie aussteigt. (...)
Warum werden grundlegende Empfehlungen der Kohlekommission missachtet und stattdessen deutlich höhere Kohlefördermengen geplant und weiterhin enorme Subventionen in den Kohlebereich gesteckt, statt in alternative Energieerzeugung und -speicherung.
(...) Unser Ziel war es, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen – vor allem in den Kohleregionen – zu vermeiden und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Warum soll die Autoindustrie schon wieder unterstützt werden? (...)
(...) Gleichzeitig muss aber die Automobil- und Zuliefererindustrie unterstützt werden, denn ihr steht ein großer Strukturwandel bevor. Vom Verbrenner hin zu E-Mobilität, E-Fuels und Wasserstoff. (...)
(...) Was halten Sie im Gegenzug von einer Mobilitätsförderung, die umweltgerechte Mobilität fördert? (...)
(...) Gleichzeitig muss aber die Automobil- und Zuliefererindustrie unterstützt werden, denn ihr steht ein großer Strukturwandel bevor. Vom Verbrenner hin zu E-Mobilität, E-Fuels und Wasserstoff. (...)
(...) sind Sie auch für eine Mobilitätsprämie so wie wir? (...)
(...) Auch ich stimme mit Ihnen überein, dass es eine Kaufprämie herkömmlicher Art nicht mehr geben darf. (...)