Elterngeld - Warum werden die freiwerdenden Mittel nicht unmittelbar dafür eingesetzt, die Elternbeiträge zu senken oder zumindest weitere Beitragserhöhungen zu verhindern?

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihrer Situation.

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie die unterschiedliche finanzielle Behandlung Ihrer Familie und der Ihres Nachbarn als ungerecht empfinden. Obwohl beide Kinder dieselbe Einrichtung im gleichen zeitlichen Umfang besuchen und Sie vergleichbare Elternbeiträge zahlen, stehen Ihrer Familie aufgrund des unterschiedlichen Geburtsdatums monatlich 250 Euro weniger zur Verfügung. 

Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, das bisherige Familiengeld für ab dem 1. Januar 2025 geborene Kinder nicht mehr auszuzahlen, ist Teil einer Neuausrichtung der Familien- und Kinderbetreuungspolitik. Ziel ist es, die freiwerdenden Mittel dauerhaft in die Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu investieren und damit die Einrichtungen, ihre Träger und die Kommunen zu stärken.

Hintergrund ist, dass viele Kindertageseinrichtungen aufgrund steigender Personal- und Betriebskosten vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Mit einer verbesserten staatlichen Förderung wollen wir dazu beitragen, bestehende Betreuungsplätze zu sichern, die Qualität der Betreuung zu erhalten und die Einrichtungen langfristig finanziell zu stabilisieren.

Ihre Frage, warum diese Mittel nicht unmittelbar zur Senkung oder Begrenzung der Elternbeiträge eingesetzt werden, ist dabei vollkommen berechtigt. Die zusätzlichen staatlichen Mittel fließen in die Betriebskostenförderung der Einrichtungen. Über die konkrete Höhe der Elternbeiträge entscheiden jedoch grundsätzlich die jeweiligen Träger im Rahmen der geltenden Vorgaben. Eine höhere staatliche Förderung führt daher nicht automatisch zu niedrigeren Elternbeiträgen. Sie kann allerdings dazu beitragen, den finanziellen Druck auf die Träger zu verringern und andernfalls notwendige Beitragserhöhungen abzumildern.

Mir ist dabei wichtig zu betonen, dass eine verlässliche Kinderbetreuung und bezahlbare Elternbeiträge keine Gegensätze sein dürfen. Gerade Familien, die jeden Monat erhebliche Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen, brauchen eine spürbare Entlastung. Deshalb halte ich es für wichtig, bei der weiteren Ausgestaltung der Kinderbetreuungsfinanzierung auch die Entwicklung der Elternbeiträge genau im Blick zu behalten.

Ebenso wichtig ist mir die von Ihnen angesprochene Transparenz. Familien müssen nachvollziehen können, wofür die zusätzlichen staatlichen Mittel eingesetzt werden und welche konkreten Verbesserungen damit erreicht werden. Dazu gehören insbesondere die Sicherung bestehender Betreuungsplätze, eine verlässliche personelle Ausstattung und die finanzielle Stabilität der Einrichtungen. Auch die Frage, inwieweit die zusätzliche Förderung dazu beiträgt, Elternbeiträge stabil zu halten, muss dabei berücksichtigt werden.

Ich möchte Ihnen zugleich keine falschen Hoffnungen machen: Die Umstellung der Förderung bedeutet nicht, dass die monatliche finanzielle Mehrbelastung Ihrer Familie unmittelbar ausgeglichen wird. Mir ist bewusst, dass der Hinweis auf langfristige Verbesserungen für Sie zunächst wenig befriedigend ist, wenn Sie heute 250 Euro weniger zur Verfügung haben und zugleich weitere Beitragserhöhungen befürchten müssen.

Ihre Schilderung macht deutlich, wie wichtig es ist, politische Entscheidungen nicht nur anhand ihrer langfristigen Ziele, sondern auch mit Blick auf ihre konkreten Auswirkungen auf einzelne Familien zu bewerten. Diesen Aspekt nehme ich sehr ernst und werde ihn an de Kolleginnen und Kollegen in den entsprechenden Fachressorts weitergeben.

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling, MdB