Elterngeld - Warum werden die freiwerdenden Mittel nicht unmittelbar dafür eingesetzt, die Elternbeiträge zu senken oder zumindest weitere Beitragserhöhungen zu verhindern?
Mein Sohn wurde am 01.02.25 geboren. Das Kind meines Nachbarn wurde am 01.11.24 geboren. Beide besuchen dieselbe Kita für jeweils 7 Stunden täglich.
Wir bezahlen beide rund 440 Euro monatlich an Kita-Beiträgen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Mein Nachbar erhält aufgrund des Geburtsdatums seines Kindes weiterhin 250 Euro Familiengeld pro Monat, ich hingegen erhalte nichts.
Damit hat unsere Familie – bei nahezu identischen Voraussetzungen – jeden Monat 250 Euro weniger zur Verfügung. Gleichzeitig wird angekündigt, dass die Kita-Beiträge sogar weiter steigen.
Es heißt, dass die freiwerdenden Mittel in die Qualität der Betreuung und in die Kommunen fließen sollen und Familien langfristig profitieren sollen. Genau das erleben wir jedoch nicht.
Warum werden die freiwerdenden Mittel nicht unmittelbar dafür eingesetzt, die Elternbeiträge zu senken oder zumindest weitere Beitragserhöhungen zu verhindern?
Woran können Familien konkret erkennen, dass die eingesparten Mittel ankommen?
Weitere Fragen an Michael Kießling
Über beide Leistungen wird auf Landesebene und nicht im Bund entschieden. Daher kann ich Ihnen die Hintergründe nur in groben Zügen darstellen.
Unser Ziel bleibt es, zur Stabilisierung der Region beizutragen, dauerhaften Frieden zu ermöglichen und terroristische Strukturen konsequent zurückzudrängen.
Wir sind mit dem Ziel einer Migrationswende angetreten und dafür wurden wir gewählt. Dennoch gilt dabei: Aufnahmezusagen, die einen rechtlichen Anspruch begründen – insbesondere im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – sowie Zusagen für ehemalige Ortskräfte, gegenüber denen Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, werden weiterhin umgesetzt.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt.